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Wer in Bayern als Lobbyist künftig seine Interessen bei Abgeordneten oder der Regierung vortragen will, muss sich in einer Datenbank registrieren lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den CSU und Freie Wähler vorgestellt haben.

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Bayern bekommt Lobbyregister: Was sich jetzt ändert

CSU und Freie Wähler haben im Landtag ihren Entwurf zum Lobbyregister-Gesetz vorgelegt. Ziel: Mehr Transparenz beim Einfluss von Interessengruppen auf Parlament und Regierung. Bei Verstößen soll es Geldbußen bis zu 50.000 Euro geben. Ein FAQ.

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Von
  • Christoph Dicke
  • Julia Kammler

Einfluss ja, aber transparent: So fasste CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer den Koalitions-Entwurf zum "Bayerischen Lobbyregistergesetz" zusammen. Unternehmen und Verbände sollen künftig ihren Einfluss auf Landtag und Regierung offenlegen und sich registrieren lassen. Weil im Verborgenen stattfindende Einflussnahme das Vertrauen in Parlament und Regierung untergräbt, wie CSU und Freie Wähler betonen. Zum Teil geht der Entwurf sogar über das Gesetz des Bundes hinaus. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Entwurf aus Bayern.

Wer muss sich registrieren lassen?

Jede Interessenvertretung, die regelmäßig betrieben wird und auf Dauer angelegt ist oder stellvertretend für Dritte erfolgt. Darüber hinaus müssen sich auch VertreterInnen registrieren lassen, die innerhalb von drei Monaten "mehr als 20 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte" zu Parlament oder Regierung hatten.

Welche Interessengruppen zählen nicht dazu?

Hier die wichtigsten:

- Natürliche Personen mit persönlichen Interessen und lokale Initiativen, "soweit nicht mehr als zwei Stimmkreise" (Landtagswahl) betroffen sind

- Einreicher von Petitionen im Landtag

- Regierungsvertreter und Abgeordnete bei der Amts-/Mandatsausübung

- Anwälte bei anwaltlicher Beratung und Rechtsvertretung

- Medien im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit

- Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in ihren ureigensten Belangen (z.B. gehören Fragen der Kindergartenfinanzierung nicht dazu)

- Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen als Tarifparteien

- kommunale Spitzenverbände

- politische Parteien

- politische Stiftungen, die öffentlich bezuschusst werden

Was muss veröffentlicht werden?

Die wichtigsten Grunddaten:

- Namen und Adressen (ggf. auch weiterer Auftraggeber)

- Mitgliederzahl bei Verbänden/Vereinen

- Interessenbereich und Beschreibung der Tätigkeit

- jährliche Geldaufwendungen für die Lobbytätigkeit

- Spenden/Zuschüsse an Lobbyisten, wenn sie höher als 20.000 Euro im Jahr sind (mit Namen der Spender)

Die wichtigsten Tätigkeiten:

- zweckentsprechende Kontaktaufnahme

- Einladung zu Veranstaltungen/Werbemaßnahmen

- Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben des Landtags (legislativer Fußabdruck)

- Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der Staatsregierung (exekutiver Fußabdruck)

Mit den letzten beiden Punkten geht Bayern über die bisherigen Reformen in Bund und zum Teil in den Ländern hinaus.

Wo wird das Register veröffentlicht?

Auf der Homepage des Bayerischen Landtags – "maschinenlesbar und durchsuchbar".

Gibt es einen Verhaltenskodex für Lobbyisten?

Die "Grundsätze integrer Interessenvertretung" sollen demnächst in einem von Landtag und Staatsregierung beschlossenen Verhaltenskodex festgelegt werden. Die registrierten Lobbyisten müssen ihn dann unterschreiben.

Welche Sanktionen gibt es bei Verstößen?

- Entzug der Zugangsberechtigung zum Landtag

- Verweigerung der Teilnahme an öffentlichen Anhörungen

- Geldbuße bis zu 50.000 Euro

Was gilt für Abgeordnete?

Neue Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bayerischen Landtags werden gerade noch in einer Arbeitsgruppe unter dem früheren Justizminister Winfried Bausback (CSU) erarbeitet. CSU und Freie Wähler wollen für Mandatsträger ein "Verbot entgeltlicher Lobbyarbeit" erreichen, sowie ein "Verbot entgeltlicher Vorträge", die mit dem Mandat zu tun haben. Die Verhaltensregeln werden Bestandteil des Lobbyregister-Gesetzes.

Was gilt bei Spenden?

Parteispenden werden nach einem Bundesgesetz geregelt. Bisher gilt: Spenden über 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Spenden über 50.000 Euro müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Auch hier gibt es Reformbestrebungen. Die Freien Wähler fordern gar ein generelles Verbot für Spenden von Konzernen und Verbänden.

Erste Kritik am Lobbyregister-Entwurf

Michael Heisel von Transparency international nennt den Gesetzentwurf zwar einen Fortschritt, ihm fehlt allerdings ein unabhängiger Lobbybeauftragter, der die Zuwiderhandlungen feststellt und dann entsprechend sanktioniert. Den wünscht sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Und diese Person sollte dann, weil darüber schweigt die CSU im Moment noch, auch an das Thema Verhaltensregeln von Abgeordneten ran." Der Lobbybeauftragte solle die zentrale Sammelstelle "für die Transparenz in der bayerischen Politik" sein.

Wann kommt das Gesetz?

Anfang Mai wird über den Entwurf von CSU und Freien Wählern im Landtag debattiert. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz dann, so der Wunsch der Koalition, verabschiedet werden, damit es noch dieses Jahr in Kraft treten kann.

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