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Bayern bekommt Hate-Speech-Beauftragten | BR24

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Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb

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    Bayern bekommt Hate-Speech-Beauftragten

    Bayern bekommt einen Hate-Speech-Beauftragten. Der Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig an vorderster Front um die Bekämpfung von Hass im Internet kümmern. Am Vormittag wird Hartleb von Justizminister Eisenreich vorgestellt.

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    Der Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll Bayerns erster Hate-Speech-Beauftragter werden. Er soll sich künftig an vorderster Front um die Bekämpfung von Hass im Internet kümmern. Am Vormittag will Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ihn in München vorstellen. "Hass und Hetze im Netz haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen", teilte das Ministerium mit. "Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und strafbaren Hass im Netz effektiv bekämpfen."

    Neues Online-Verfahren für Straftaten im Netz

    Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet worden. Der neue Beauftragte Hartleb ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Er soll künftig beispielsweise für das neue Online-Verfahren zuständig sein, das es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten an die Justiz zu wenden. Bisher mussten Anzeigen schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken erstellt werden, diese können Betroffene künftig schnell und einfach online an die Justiz übermitteln. Dort werden die eingehenden Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz geprüft.

    Bewusstseinswandel in der Gesellschaft nötig

    Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (CSU), lobte die Initiative als "gutes Signal": "Es ist richtig und wichtig, dass wir uns alle gemeinsam diesen unmöglichen Entwicklungen entgegenstellen." Verrohung und Gewalt dürften nicht toleriert werden. "Drohungen gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen unsere Mitarbeiter in den Behörden müssen tabu sein." Auch der Gemeindetag und der Bezirketag nannten das Konzept einen wichtigen Ansatz, betonten aber auch, dass ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft letztlich das Ziel bleiben müsse.

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