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Bayern-AfD reagiert gefasst auf Flügel-Auflösung | BR24

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Der völkisch-nationale Flügel der AfD soll sich laut Vorstandsbeschluss bis 30. April auflösen. Die bayerischen Anhänger des Netzwerks wollen sich beugen, fordern aber: Dann dürfe es auch die liberalen Gruppierungen in der AfD nicht mehr geben.

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Bayern-AfD reagiert gefasst auf Flügel-Auflösung

Der völkisch-nationale Flügel der AfD soll sich laut Vorstandsbeschluss bis 30. April auflösen. Die bayerischen Anhänger des Netzwerks wollen sich beugen, fordern aber: Dann dürfe es auch die liberalen Gruppierungen in der AfD nicht mehr geben.

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Weder empört noch geschockt: In der Bayern-AfD stößt die Nachricht, dass sich der völkisch-nationale Flügel auflöst, auf wenig Emotionen. Selbst Anhänger wie Landtags-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die sich selbst als Freundin des rechtsextremen Politikers Björn Höcke bezeichnet, nennen die Auflösung "folgerichtig". Aus der Sicht der bayerischen Flügel-Fans hat die 2015 gegründete Gruppierung ihren Zweck erfüllt: die AfD vor der Anpassung an die anderen Parteien zu bewahren. Manche Parteifunktionäre allerdings bezweifeln, dass der Schritt der Auflösung tatsächlich den Kurs der Partei ändert.

Miazga: Auflösung hat "symbolischen Charakter"

Bayerns AfD-Chefin Corinna Miazga begrüßt die Ankündigung und bezeichnet den Flügel eher als Seilschaft denn als parteiinterne Gruppierung. Dabei hat Miazga 2015 auch das Gründungsmanifest des Flügels, die sogenannte "Erfurter Resolution" mitunterschrieben. Mittlerweile gilt sie parteiintern als ausgleichende Kraft zwischen den verschiedenen Lagern. Dass das Netzwerk von Höcke und Co. nun für immer verschwinde, kann sich Miazga nicht vorstellen. Für sie hat der Schritt "eher einen symbolischen Charakter“:

„Die Auflösung des Flügels hat ja vor allem den Effekt, dass die nicht mehr mit eigenem Logo, eigenen Veranstaltungen und eigenen Fanartikeln Parallelstrukturen zur Partei etablieren.“ Corinna Miazga, Bayerns AfD-Chefin

In Bayern rund 100 sogenannte "Beton-Flügler"

Den Impuls für die Abwicklung des Netzwerks gab der AfD-Bundesvorstand: mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschloss das 13-köpfige Gremium vor einer Woche, dass der Flügel bis zum 30. April all seine Strukturen abbauen muss. Mit dafür gestimmt im obersten Parteigremium hat auch der niederbayerische Bezirkschef und AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka:

"Ich bin der Meinung, dass wir zur Willensbildung keine bloßen Verbindungen benötigen. Wir haben für alle Mitglieder die Möglichkeit von Fachausschüssen, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene. Und wenn da jemand Einfluss nehmen will, soll er sich einfach solchen Fachausschüssen anschließen." Stephan Protschka, niederbayerischer AfD-Bezirkschef und Bundestagsabgeordneter

Nach Schätzungen sympathisiert von den 5.000 AfD-Mitgliedern in Bayern rund ein Sechstel mit dem Flügel, also mehr als 800 Personen. Rund 100 davon sollen laut Parteifunktionären "eingefleischte Höcke-Fans" sein, intern auch "Beton-Flügler" genannt.

Flügel mit eigenem Fanshop, Logo und Landes-Obmännern

Manche in der AfD sahen in dem Netzwerk eine "Partei innerhalb der Partei", mit eigenem E-Mail-Verteiler, Fanshop, Logo und offiziellen Obmännern in jedem Bundesland. Vom Bayerischen Verfassungsschutz wird der Flügel schon seit längerem aufgrund seiner Verbindungen in die rechtsextremistische, islamfeindliche und in die Reichsbürger-Szene beobachtet. Bei vergangenen Flügeltreffen kam es regelmäßig zu Fahneneinzügen junger Männer und verbalen Entgleisungen. Wie etwa im vergangenen Jahr in Greding: Dort sangen die Anhänger beim Süddeutschen Treffen im Beisein von Björn Höcke alle drei Strophen des Deutschlandliedes.

Für Gerd Mannes zu viel des Guten, der AfD-Bezirkschef in Schwaben und Landtagsabgeordneter findet die Auflösung jetzt konsequent: "Wir müssen durch Sacharbeit glänzen, wir sollten rhetorisch nicht überziehen, wir sollten nicht unnötige Angriffsfläche geben."

Zweifel an Kurswechsel der Partei

Sacharbeit statt radikaler Töne – ändert die AfD durch den Abschied des Flügels ihren Kurs? Mitnichten, betont Stephan Protschka aus dem Bundesvorstand:

"Wir vertreten von Anfang an unsere wichtigsten Punkte: Wir sind immer noch EU-skeptisch. Wir sind immer noch Euro-skeptisch. Wir wollen immer noch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und keine blinde Einwanderung. Und wir sind von Anfang an Islam-skeptisch." Stephan Protschka, niederbayerischer AfD-Bezirkschef und Bundestagsabgeordneter

Die bayerische AfD-Chefin Corinna Miazga glaubt auch nicht an einen Kurswechsel, aber eine härtere Gangart:

"Die AfD steht ganz fest auf dem Boden der Verfassung und wendet sich gegen jede Form von Extremismus. Und falls sich Parteimitglieder, Flügel-Repräsentanten oder deren Anhänger parteischädigend verhalten oder äußern sollten, dann wäre ihnen einen Parteiaustritt nahezulegen oder notfalls deren Partei-Ausschluss." Corinna Miazga, Bayerns AfD-Chefin

Auflösung der "Alternativen Mitte" gefordert

Flügelanhänger wie Martin Böhm aus Coburg, der für die AfD im Landtag und im Landesvorstand sitzt, fordern nun auch die Auflösung der anderen einflussreichen Parteigruppierung, nämlich der sogenannten "Alternativen Mitte", kurz AM, ein Zusammenschluss der wirtschaftsliberal Orientierten der Partei:

"Fordert man die Auflösung des eigenen, stärkt man im Umkehrschluss das andere Netzwerk. Konsequenter wäre der Bundesvorstand gewesen, hätte er die Auflösung aller innerparteilichen Strömungen gefordert." Martin Böhm, AfD-Landtagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied

Es scheint sich also ein neuer Streit anzubahnen, ausgelöst durch die Auflösung des Flügels.

Zunehmende Kritik an Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz

Unter Druck gerät gleichzeitig vor allem der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. In einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird ihm ein nachweislicher Kontakt über mindestens 14 Jahre mit dem 2009 verbotenen rechtsextremistischen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) zur Last gelegt. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über die Kontakte von Kalbitz zur neo-nationalsozialistische Organisation berichtet. Die HDJ wird bei der AfD in der Unvereinbarkeitsliste geführt. Sprich: wer dort tätig ist oder war, darf nicht AfD-Mitglied sein. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, müsse Kalbitz die Mitgliedschaft entzogen werden, äußern nun immer mehr AfD-Verantwortliche, auch in Bayern. Doch die Manöver gegen Kalbitz und den Flügel sind riskant: Das Netzwerk gilt als einflussreich und hat interne Kritiker immer wieder mit der Abwahl bestraft, zuletzt die Partei-Vizes Georg Pazderski und Kay Gottschalk. Und noch ist die Facebook-Gruppe des Flügels mit ihren 15.000 Mitgliedern online.

Gerüchte um neue parteiinterne Initiative

Es gibt auch schon Gerüchte, dass es eine neue Initiative dem Flügel folgen soll, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf soziale Themen. Eines scheint sicher: Das Netzwerk rund um Kalbitz und Höcke wird auch in Bayern nach der Auflösung nicht leise werden. In ihrem gemeinsamen Abschiedsstatement auf Facebook heißt es vielsagend: "Die Arbeit geht weiter."

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