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Bayerisches Psychiatriegesetz: Ein Jahr nach dem Eklat | BR24

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Symbolbild Depression

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    Bayerisches Psychiatriegesetz: Ein Jahr nach dem Eklat

    Die Änderungen am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz müssten alle Beteiligten zufrieden stellen, verkündete Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am 24. April 2018. Genau ein Jahr später sind nicht alle glücklich mit dem Gesetz.

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    Ein Jahr ist jetzt vergangen, seit Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer meinte, die Nachbesserungen am sogenannten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz müssten jetzt alle Beteiligten zufrieden stellen. Während sich der Gesetzesentwurf am 24. April 2018 in einer Expertenanhörung der Kritik stellen musste, verkündete sie ein paar hundert Meter weiter in der bayerischen Staatskanzlei Änderungen am Entwurf – Schadensbegrenzung auf den letzten Drücker sozusagen.

    Vorausgegangen war nämlich ein bundesweiter Aufschrei. Das Gesetz sei eine "reine Verarschung", hieß es beispielsweise - recht deutlich - von der Opposition; die damalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner von der SPD, sprach von einer Katastrophe für psychisch kranke Menschen.

    Keine Unterbringungsdatei, aber Parallelen zum Maßregelvollzug

    Die im ersten Gesetzesentwurf geplante Unterbringungsdatei war zwar nach dem öffentlichen Protest vom Tisch. Darin sollten persönliche Daten der Patienten, die gegen ihren Willen in die Psychiatrie kommen, vom Namen bis hin zur Diagnose gespeichert werden und für öffentliche Behörden - darunter auch die Polizei - zugänglich sein.

    Manche Formulierung im jetzigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG), das seit 1. Januar in Kraft ist, aber erinnert Fachleute wie den Leiter des Bezirkskrankenhauses Landshut, Prof. Hermann Spießl, stark an das Maßregelvollzugsgesetz. Das regelt den Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Das PsychKHG aber regelt den Umgang mit psychisch kranken Menschen, die nicht straffällig sind, aber gegen ihren Willen in die Psychiatrie kommen, weil sie entweder für sich selbst oder andere gefährlich werden könnten.

    Der Psychiater Spießl fragt sich deshalb, warum für diese Menschen andere Regeln gelten, als für Patienten, die freiwillig in seine Klinik kommen. "In dem Moment, wo wir einen Patienten nach dem bayerischen PsychKHG bekommen und ist wegen Fremdgefährdung, können wir nicht einfach Ausgang gewähren, wie wir es bei jedem anderen Patienten auch machen würden, sondern wir müssen zunächst die Polizei und die Kreisverwaltungsbehörde informieren." Auch fragt er sich, warum diese Patienten andere Besuchs- oder Kommunikationsregeln bräuchten.

    Sein Kollege, Oberarzt Jürgen Unger, kritisiert zudem die "Datensammelwut" der bayerischen Staatsregierung, also die anonyme Datenspeicherung etwa zu Zwecken der geplanten Psychiatrieberichterstattung. Hier sei fraglich, ob diese sensiblen Daten wirklich durch so viele Hände gehen müssten.

    Mehr Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte - theoretisch!

    Andere Teile des Gesetzes hält Unger dagegen für durchaus sinnvoll. Patienten und medizinisches Personal hätten jetzt Rechtssicherheit - etwa was Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen angehe. Mit dem PsychKHG sei klar, dass immer ein Richter über solche Maßnahmen entscheiden müsse und es nicht in der Verantwortung eines Arztes liege.

    Allerdings hapere es beim sogenannten Richtervorbehalt teilweise noch an der Umsetzung, räumt Bezirkstagspräsident Franz Löffler ein. Nicht überall seien die Jour-Dienste besetzt. Es gebe Landgerichte, die relativ kurzfristig Entscheidungen treffen könnten. "In anderen Bezirken merken wir, dass da schon noch etwas Luft nach oben ist."

    Auch was die Einrichtung der geplanten Krisendienste angeht, legen die Bezirke Löffler zufolge ein unterschiedliches Tempo vor: Bis 2021 aber werde es in allen bayerischen Bezirken einen solchen Notruf für seelische Erkrankungen geben. Ob sich dadurch - wie von der Politik erhofft - auch die Zahl der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen, also der Zwangseinweisungen, verringert, hält der Landshuter Psychiatrieprofessor Spießl für fraglich. Bislang seien die Zahlen in seiner Klinik vergleichbar mit den Vorjahren. Etwa zwei Prozent seiner Patienten seien öffentlich-rechtlich untergebracht.

    Schreyer warnt vor zu schnellen Gesetzesänderungen

    Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer mahnt zu Geduld. Es gehe jetzt erst einmal darum, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen. Wörtlich sagte sie dem BR: "Ich hab's immer dick in der Politik, wenn man, bevor man was greifen kann, schon sicherheitshalber Änderungen macht." Eine Evaluation sei notwendig. Auf einen Zeitraum legt sie sich nicht fest. Es gehe um Genauigkeit und nicht um Schnelligkeit.