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Bayerisches Oberstes Landesgericht: Eizellspende ist strafbar | BR24

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Die Übertragung von Eizellen an eine andere als die leibliche Mutter ist strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht heute entschieden. Die Verhandlung ist trotzdem noch nicht abgeschlossen.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht: Eizellspende ist strafbar

Die Übertragung von Eizellen an eine andere als die leibliche Mutter ist strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht heute entschieden. Die Verhandlung ist trotzdem noch nicht abgeschlossen.

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Von
  • Judith Zacher

Wenn nach einer erfolgreichen Kinderwunschbehandlung eingefrorene Eizellen übrig sind, dürfen diese nicht einer anderen kinderlosen Frau eingepflanzt werden. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht heute so entschieden. Bei dem Urteil handelt es sich um das erste obergerichtliche Urteil in dieser Sache.

Mitglieder des Netzwerks Embryonenspende angeklagt

Angeklagt waren drei Mitglieder des Netzwerks Embryonenspende. In den Jahren 2014 bis 2015 hatten sie dazu beigetragen, dass an 33 Frauen fremde Eizellen übertragen wurden, damit diese schwanger wurden. Die Spenderpaare hatten die Zellen dafür freigegeben, nachdem sie sie selber nicht mehr benötigten. Das Netzwerk Embryonenspende mit Sitz in Dillingen habe diese dann weitervermittelt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht machte in seinem Urteil allerdings Unterschiede - je nach Zustand der Zellen - und folgte damit teilweise dem Urteil des Augsburger Landgerichts: In 16 Fällen hätten sich diese Zellen nämlich zum Zeitpunkt des Auftauens bereits zu Embryonen weiterentwickelt gehabt. Embryonen dürfen übertragen werden. Hier behält der Freispruch des Landgerichts seine Gültigkeit.

Augsburger Landgericht muss erneut über Eizellenspenden verhandeln

Im Fall der weiteren 17 übertragenen Zellen wurde der Revision der Staatsanwaltschaft allerdings stattgegeben. Das heißt, das Landgericht Augsburg muss erneut verhandeln und prüfen, in welchem Zustand sich diese Zellen befanden. Waren die Kerne noch nicht verschmolzen, wäre eine Übertragung strafbar. Zu ermitteln sei auch, so das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Urteil weiter, ob die Angeklagten über den Zustand der Zellen im Detail Bescheid wussten. Wenn ja, könne eine Strafbarkeit wegen der missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken vorliegen.

Angeklagte gingen von Gesetzeslücke aus

Das Netzwerk, vertreten von Vorstand Hans-Peter Eiden, einem der Mitangeklagten, hatte bisher die Ansicht vertreten, dass es im Embryonenschutzgesetz eine Gesetzeslücke gebe. Bei diesen imprägnierten, das heißt mit Spermien versehenen Eizellen, sei die Befruchtung nur durch das Einfrieren unterbrochen. Auch Mediziner bestätigen, dass sich die Entwicklung zum Embryo nach dem Auftauen sofort und automatisch fortsetzen würde. Aus diesem Grund waren sie davon ausgegangen, dass diese genau wie Embryonen übertragen werden dürften. Bei Embryonen ist das legal, weil der Schutz des Lebens im Vordergrund steht.

Bereits fast 50 Kinder durch Netzwerkarbeit auf der Welt

Seitdem das Verfahren laufe, so Hans-Peter Eiden, habe man nur noch Embryonen und keine Eizellen mehr vermittelt. Insgesamt seien aus der Vermittlungstätigkeit des Netzwerks, das es seit 2013 gibt, bereits sieben Kinder entstanden. Das älteste davon, ein Mädchen, habe diese Woche seinen sechsten Geburtstag gefeiert. Diesen ganzen Ärger, hätte ich den nicht auf mich genommen, würde dieses kleine Mädchen gar nicht leben, so Eiden zum BR. "Es widerstrebt mir einfach, menschliches Gewebe oder Zellen, die zu einem Mensch werden können, vernichten zulassen, und dann noch auf staatliche Anordnung hin", so Eiden wörtlich.

Verhandelt wird in dieser Sache bereits seit dem Jahr 2015. Das Amtsgericht Dillingen hatte die Angeklagten freigesprochen: Sie hätten sich umfassend erkundigt, hieß es, keiner hätte ihnen gesagt, dass möglicherweise illegal sei, was sie täten. Das Landgericht Augsburg sprach sie dann auch in der Sache frei. Da das Bayerische Oberste Landesgericht dem nicht folgte, muss erneut verhandelt werden.

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Am Bayerischen Obersten Landesgerichtes wurde ein Urteil über Eizellenspenden getroffen. Unter anderem waren zwei Mediziner angeklagt, die gespendete Eizellen im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung kinderlosen Paaren zur Verfügung gestellt hatten.

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