644 Lobbygruppen sind im seit Anfang 2021 vorgeschriebenen Register des Landtags verzeichnet. Von den dort gelisteten Unternehmen, Verbänden und Interessensgruppen seien 91 Stellungnahmen zu 15 Gesetzentwürfen eingereicht und im Sinne des legislativen und exekutiven Fußabdrucks veröffentlicht worden. "Ein Jahr nach dem Start des Lobbyregisters zeigt der Bayerische Landtag, dass Transparenz möglich ist und unkompliziert", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
Aigner: "Wir brauchen die Meinung der Interessenvertretungen"
Seit dem 1. Januar 2022 dürfen sich offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. Die Eintragung ist seit Dezember 2021 möglich. Das Lobbyregistergesetz ist seit 1. Januar 2022 in Kraft.
Die Eintragungen reichten von der "1 & 1 AG" bis "ZF Friedrichshafen AG", teilte der Landtag weiter mit. Insgesamt hätten sich 645 Interessenvertretungen registriert, eine von ihnen sei inzwischen aber nicht mehr aktiv. "Damit wir gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger machen können, brauchen wir die Meinung der Interessenvertretungen – seit einem Jahr kann sich nun jede und jeder ein Bild davon machen", so Aigner.
Viele Stellungnahmen zum Klimaschutzgesetz
Thematisch zeige sich ein eindeutiger Schwerpunkt, denn mit 17 Stellungnahmen sind die meisten dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes zuzuordnen. Auch zur Novelle der Bauordnung, zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sowie des Schulfinanzierungsgesetzes gibt es viel Interesse.
Zustimmung und Kritik von der Opposition
Bei der Opposition kommt das Lobbyregister überwiegend gut an: Laut AfD funktioniere das Lobbyregister. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Hagen, hält es gerade vor dem Hintergrund der CSU-Maskenaffäre für wichtig, das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik zu stärken. Die Grünen sehen das Register auch als ihr Verdienst an, für das sie viele, viele Jahre gekämpft hätten. Der SPD reicht das Lobbyregister allein allerdings nicht. Das Lobbyregister sei zwar wichtig. "Aber das alleine reicht nicht", so der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. "Weder die Maskendeals mit Frau Tandler noch die viel zu teure Anmietung eines Museums in Nürnberg von einem CSU-Parteispender wäre dadurch verhindert worden. Deswegen brauchen wir politische Veränderung."
Geldbußen von 50.000 Euro bei Verstößen
Die Landespolitik hofft, dass sie durch das Lobbyregister ihr durch Affären und Skandale wie zum Beispiel rund um die Maskendeals teils massiv angekratztes Image in der Öffentlichkeit verbessern kann. Verstöße gegen das Register werden mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet.
Das Register ist im Internet öffentlich einsehbar - hier geht es zum Lobbyregister.
Mit Informationen von dpa
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