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Ministerpräsident Söder bei der Sitzung des bayerischen Ministerrates
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Petr Jerabek
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Ministerpräsident Söder bei der Sitzung des bayerischen Ministerrates

Ministerpräsident Markus Söder nannte die Verabschiedung des bayerischen Asylplans ein klares Signal und sprach von einer Gesamtkonzeption bei dem vielleicht wichtigsten Politikthema. "Wir wollen den Bürgern in Bayern zeigen, dass wir das ernst nehmen und dass wir auch entscheiden", sagte der CSU-Politiker und betonte, dass jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, um Verfahren zügiger abzuschließen. Das sei im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse der Bevölkerung.

Söder will Rechtsstaat stärken

Der Ministerpräsident sagte, es sei wichtig, dass das Recht nicht weiter ausgehöhlt werde. "Darum betrachten wir das, was wir hier tun insgesamt als eine Maßnahme um den Rechtsstaat zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken."

Sachleistungen statt Geld

Söder kündigte vor allem für die afrikanischen Länder ein einheitliches Rückführungsprogramm an und will außerdem statt Geldzahlungen Sachleistungen. Der bayerische Ministerpräsident begründete dies damit, dass Gelder häufig in die Heimatländer transferiert würden.

Der CSU-Politiker warb für die geplanten Ankerzentren. Sollte dies nicht möglich sein, diese in Deutschland einzuführen, müsste es Zurückweisungen geben. "Diese seien der ehrlichere, einfacherer und bessere Weg", sagte Söder. 

Herrmann will für bayerisches Konzept bei den anderen Ländern werben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die hohe Übereinstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) und will jetzt bei den Innenministern der Länder für das bayerische Modell werben. Herrmann erklärte außerdem, dass der Freistaat die Ankerzentren betreiben werde. Dass diese vom Bund betrieben werden sollten, stand nie zur Debatte, so der Minister.

Bedarf an Ankerzentren kann sich in einigen Jahren wieder verändern

Der Innenminister kann sich auch vorstellen, dass möglicherweise in einigen Jahren der Bedarf an Ankerzentren wieder zurückgehe. Im Moment könne das aber niemand sagen.

Herrmann geht außerdem davon aus, dass es möglich sei die Verfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei Klagen vor Verwaltungsgerichten könnten die Verfahren aber sieben oder acht Monate lang dauern. Herrmann meinte aber, dass der "Gipfelpunkt" bereits erreicht sei und führte dies auch auf Neueinstellungen bei den Verwaltungsrichtern zurück.