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Sitzung des Bayerischen Ministerrates

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Bayerisches Kabinett beschließt Asylplan

Bayerisches Kabinett beschließt Asylplan

Das bayerische Kabinett hat einen eigenen Asylplan des Freistaats beschlossen. Er beinhaltet unter anderem eigene bayerische Abschiebeflüge, ein Rückführungsprogramm für Afrika und je ein Ankerzentrum in jedem Regierungsbezirk. Von Lisa Weiß

Außerdem sollen soweit wie möglich Asylbewerber Sachleistungen statt Geldleistungen bekommen. Der Staat könne auch Leistungen anbieten statt Geld, das dann in vielen Fällen außerhalb Deutschlands transferiert werde, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Der Plan solle bis August umgesetzt werden.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten sollen durch die geplanten bayerischen Abschiebeflüge schnellere Abschiebungen möglich sein. Außerdem seien Abschiebungen auf Linienflügen kaum zumutbar. Söder fügte hinzu, es sei vom Bund bestätigt und absolut möglich, dass Bayern selbst abschieben könne, wenn die bayerischen Polizisten eine Zusatzschulung bekommen.