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Bayerisches Kabinett
© pa/dpa
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Bayerisches Kabinett

Vor dem Hintergrund der Forderung von US-Präsident Donald Trump an die Verbündeten, in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer in nationalen Gewahrsam zu nehmen, diskutiert das bayerische Kabinett über den Kampf gegen Extremismus und Islamismus. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wird dabei vermutlich auch Zahlen zu Ermittlungsverfahren präsentieren, die die noch vergleichsweise neue Zentralstelle zur Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus führt.

So wurden nach Informationen des Justizministeriums in den letzten beiden Jahren insgesamt 145 Verfahren vom Generalbundesanwalt übernommen. Dazu kommen 234 eigene Verfahren. Derzeit, so das Ministerium, werden auch zwei Anklagen vorbereitet.

Mehr Polizisten in allen Regierungsbezirken

Gute Zahlen für die Polizei will Innenminister Joachim Herrmann präsentieren. Erstmals kommen mehr Polizisten in den Dienst als in den Ruhestand gehen. Zum 1. März werden 811 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten, dagegen scheiden nur 540 aus.

Die meisten der neuen Polizisten kommen übrigens in die Polizeipräsidien München und Mittelfranken. Dort werden bald 228 neue Beamte zusätzlich eingesetzt. Doch auch in der Fläche wird die Polizei verstärkt. So erhält das Polizeipräsidium Niederbayern 60 neue Beamte. Das Präsidium Unterfranken bekommt 68 neue Polizisten.

Erst im Januar hatte das bayerische Kabinett 1.000 neue Polizeistellen für die nächsten zwei Jahre beschlossen. 2017 und 2018 waren ebenfalls 1.000 neue Stellen geschaffen worden.