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Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU)

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    Bayerisches Kabinett berät über Corona-Lage

    Wie geht es weiter bei der Corona-Eindämmung? Damit beschäftigt sich am Vormittag das bayerische Kabinett. Dabei geht es wohl auch um den Zwist zwischen CSU und Freien Wählern über die Bundes-"Notbremse". BR24 streamt nicht live.

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    Von
    • Maximilian Heim
    • Jasmin Brock

    Corona und vorerst kein Ende in Sicht: Auch in seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich das bayerische Kabinett mit der Pandemie und ihren Folgen. Zuletzt ist die Zahl der offiziell registrierten Corona-Infektionen im Freistaat weiter gestiegen, heute liegt der bayernweite Inzidenzwert (Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) laut Robert-Koch-Institut bei 185.

    • BR24 überträgt die anschließende Pressekonferenz entgegen der Ankündigung nicht live. Für 12 Uhr ist ein Statement von Ministerpräsident Söder (CSU) zur K-Frage angesetzt. Hier ist BR24 dann live dabei.

    "Die Corona-Zahlen laufen uns leider davon", erklärte Bayerns Ministerpräsident Söder am Montag in München. Es gebe keine Entspannung, die Intensivbetten würden zunehmend belegt. "Die Notbremse auf Bundesebene zu vereinbaren, ist ein ganz wichtiger Schritt", sagte Söder mit Blick auf die geplante Ausweitung der Befugnisse der Bundesregierung.

    Freie Wähler planen Verfassungsbeschwerde

    Ganz anders sieht das Söders Koalitionspartner in Bayern: Die Freien Wähler sind strikt dagegen, dem Bund mehr Kompetenzen für die Pandemie-Eindämmung zu geben. Man werde das in der Kabinettssitzung auch kundtun, hieß es im Vorfeld vonseiten der Freien Wähler. Parteichef Hubert Aiwanger hat bereits vergangene Woche angekündigt, im Zweifel eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Im Bundesrat dürfte sich Bayern im Falle einer Abstimmung über das Gesetz daher enthalten.

    Ein zentraler Kritikpunkt der Freien Wähler ist die geplante automatische Ausgangssperre in Regionen mit einem Inzidenzwert über 100. Nach viel Kritik an den Plänen haben Union und SPD auf Bundesebene diesen Punkt inzwischen offenbar leicht entschärft: Demnach soll die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr und damit eine Stunde später als bisher geplant gelten. Bis 24 Uhr soll zudem erlaubt werden, dass man allein draußen spazieren geht oder Sport treibt.

    "Modellstädte" verschoben - und vor dem Aus?

    Weiterhin offen ist angesichts der jüngsten Entwicklung, ob die Staatsregierung in Bayern sogenannte Modellstädte für Lockerungen festlegt. Deren Start wurde auf frühestens kommende Woche verschoben, die Details müssten dann in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen werden. Ob solche Projekte überhaupt noch möglich sind, ist allerdings auch offen: Unter anderem die FDP kritisiert, dass im neuen Infektionsschutzgesetz keine testbasierten Öffnungskonzepte und kein Raum für Modellprojekte vorgesehen seien. Auch die Freien Wähler teilen diese Befürchtung.

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