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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig | BR24

© Johannes Reichart / BR

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen.

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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Bayerns Integrationsgesetz verstößt teils gegen die Landesverfassung. Laut Verfassungsgerichtshof sind verpflichtende Werte-Kurse für Migranten ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. SPD und Grüne fordern von der Regierung ein Umdenken.

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Das vor drei Jahren im Landtag verabschiedete Integrationsgesetz des Freistaats ist in Teilen nichtig. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gab den Klagen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen teilweise statt. Die Richter sehen in dem Gesetz unter anderem Verstöße gegen Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, wie Gerichtspräsident Peter Küspert mitteilte.

Laut Verfassungsgerichtshof ist die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Menschen allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, ein "unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit". Das Integrationsgesetz ist der Entscheidung zufolge in diesem Punkt unverhältnismäßig, da die Verpflichtung zur Teilnahme eine geistige Einflussnahme beabsichtige.

Richter sehen Verstoß gegen Rundfunkfreiheit

Zudem verletze die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte "Leitkultur" in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Rundfunkfreiheit garantiere dem Bayerischen Rundfunk die Hoheit über seine redaktionellen Inhalte.

Die obersten bayerischen Verfassungsrichter kassierten darüber hinaus das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz, hieß es.

Weitere Punkte, gegen die SPD und Grüne geklagt hatten, halten die Richter dagegen für verfassungskonform. "Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, über die allgemeinen Grundsätze der Integrationsförderung, über die Kostenerstattung und Dolmetscherhaftung bei Übersetzungen im Verwaltungsverfahren, über die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten und über das Betretungsrecht der Polizei bei Asylunterkünften", teilten der Verfassungsgerichtshof mit. So wird der Begriff der Leitkultur von den Richtern nicht angefochten - weil er nur abstrakte Zielvorstellungen beschreibt und "keine subjektiven Rechte oder Pflichten begründet".

SPD: "Watschn für Staatsregierung"

Mehrere SPD-Politiker werteten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof als Erfolg für ihre Partei. "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU hat mit ihrer damaligen Landtagsmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz durch das Parlament gepeitscht - entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und entgegen aller Proteste aus der Zivilgesellschaft", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er forderte die Staatsregierung auf, das Gesetz nun zügig zu überarbeiten. "Oder besser noch: Sie sollte es gleich ganz begraben." Denn ein solches "Spaltungsgesetz" stehe dem Freistaat schlecht zu Gesicht.

Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn twitterte: "Das ist eine deftige Watschn für die Staatsregierung mit Ansage!" Sein Fraktionskollege Florian Ritter schrieb, die Debatte über das Integrationsgesetz sei der Versuch der CSU gewesen, "mit AfD-Vokabular Punkte zu machen". Die SPD-Fraktion habe geklagt und Recht bekommen.

Grüne: CSU hat "Leitkultur" selbst verraten

Laut der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Gülseren Demirel, verdeutlicht "die Vielzahl der Kritikpunkte", wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung "mit ihrem auf Ausgrenzung abzielenden Gesetz ihre Kompetenzen überschritten" habe. So habe die CSU letztlich die von ihr über alles gestellte Leitkultur "selbst vielfach verraten und verletzt". Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs müsse Anlass sein, die bayerische Integrationspolitik neu aufzustellen "und alle Menschen, die hier leben, miteinander zu versöhnen".

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, die CSU habe "die Quittung für ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bekommen". Eine Leitkultur lasse sich nicht von oben verordnen. "Gleichwohl gilt: Integration bedingt die Akzeptanz unserer Werteordnung. Die Werte des Grundgesetzes müssen Grundlage unseres Zusammenlebens sein."

CSU sieht Gesetz überwiegend bestätigt

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, verwies darauf, dass der überwiegende Teil der 22 Vorschriften bestätigt worden sei. Wie man mit den von den Richtern beanstandeten Punkten umgehe, wolle man in den nächsten Wochen klären.

Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt", teilte er mit. Auch das Ziel einer Integrationspflicht sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Damit bleibe der von SPD und Grünen angegriffene Grundsatz des "Förderns und Forderns" unangetastet. Nun würden die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs detailliert ausgewertet und die verbliebenen Beanstandungen des Gerichts analysiert, kündigte der Minister an.

Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wird sich die Staatsregierung mit der Entscheidung des Gerichtshofs möglicherweise abfinden. Das sei seine "vorläufige Einschätzung", auch wenn man das Urteil zunächst einmal genau lesen müsse, sagte er nach einer Kabinettssitzung. "Ich würde das jetzt einfach mal so akzeptieren."

In Marathonsitzung beschlossen

Das Integrationsgesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Marathonsitzung beschlossen worden - damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der Landtagswahl vor einem Jahr mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft.