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Bayerisches Innenministerium lehnt Pflege-Volksbegehren ab | BR24

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Kundgebung für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand"

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Bayerisches Innenministerium lehnt Pflege-Volksbegehren ab

Das Bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" nicht zugelassen. Ein Grund ist, dass der Bund für Personalbedarf in Krankenhäusern zuständig sei. Nun prüft der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

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Mehr Personal in bayerischen Krankenhäusern, das ist die Kernforderung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand". Anfang März hatten die Initiatoren mehr als 100.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht, notwendig gewesen wären 25.000.

Innenministerium: Pflege-Volksbegehren rechtlich nicht zulässig

Das Innenministerium hat das Volksbegehren rechtlich geprüft und heute seine Entscheidung mitgeteilt: Aus Sicht des Ministeriums ist das Volksbegehren rechtlich nicht zulässig, da der Bund für die Personalschlüssel in Kliniken zuständig ist und "bereits abschließende Regelungen hierzu getroffen hat", wie es in der Mitteilung heißt.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof prüft Entscheidung

Das Innenministerium hat das Volksbegehren nun dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Der hat nun drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen wird. "Wir werden uns von dieser rein politischen Entscheidung des CSU-Ministeriums nicht stoppen lassen", sagte der Linken-Politiker Harald Weinberg in einer ersten Reaktion.

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  • Eva Lell
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