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Bayerisches Familiengeld: Bund und Freistaat erzielen Einigung | BR24

© dpa-Bildfunk/ Foto: Peter Kneffel

Hartz-IV-Empfänger bekommen auch bald Familiengeld

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Bayerisches Familiengeld: Bund und Freistaat erzielen Einigung

Der Bund und Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Das Sozialministerium teilte mit, dass Bayern das Familiengeldgesetz ändern wird.

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Im Streit über die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen haben sich Bund und Freistaat geeinigt. Damit werde jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen, so das Bayerische Sozialministerium. Das Familiengeld werde nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet.

Nach der Rechtsänderung wird dem Ministerium zufolge das Familiengeld gezahlt, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung ihres Kindes sorgen können. Damit erfülle das Familiengeld die im Bundesrecht vorgesehenen Voraussetzungen für eine Anrechnungsfreiheit.

Auszahlung an Hartz IV-Empfänger war vom Wohnort abhängig

Vergangene Woche noch hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, gegen den Bund zu klagen, weil der Streit ums bayerische Familiengeld nicht zu lösen sei. Der größte Streitpunkt zwischen Bund und Freistaat war die Anrechnung auf Sozialleistungen: in der bisherigen Fassung forderte das Bundessozialministerium, dass etwa Hartz-IV-Empfänger das Familiengeld auf ihre Leistungen anrechnen lassen müssen. Das führte dazu, dass die Auszahlung des Familiengeldes in Bayern vom Wohnort abhing: War der Bund für die Jobcenter zuständig, gab es in der Regel kein zusätzliches Familiengeld. Anders sah es in den sogenannten Optionskommunen aus: Dort ist der Freistaat für die Jobcenter zuständig.

Gesetz soll rückwirkend in Kraft treten

Die Änderung des Familiengeldgesetzes soll laut rückwirkend in Kraft treten. Die Jobcenter würden, soweit sie das Familiengeld bislang angerechnet haben, entsprechende Nachzahlungen veranlassen.

Das Familiengeld beträgt monatlich 250 Euro je Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Es wird seit September 2018 ausgezahlt, unabhängig vom Einkommen und Berufstätigkeit der Eltern. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres gehörte es zu den großen Versprechen der CSU.

© BR

Familienministerin Schreyer