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Bayerischer Städtetag: Unternehmen brauchen schneller Geld | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Armin Weigel

Der Bayerische Städtetag steht grundsätzlich hinter dem Corona-Kurs von Bundes- und Staatsregierung. Kritik gibt es allerdings an der Finanzhilfe des Bundes für krisengebeutelte Betriebe.

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Bayerischer Städtetag: Unternehmen brauchen schneller Geld

Der bayerische Städtetag begrüßt in der Corona-Politik grundsätzlich den vorsichtigen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder. Kritik gibt es allerdings an der Finanzhilfe des Bundes: Die Auszahlung der Gelder dauere zu lange.

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Von
  • Christoph Arnowski

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Markus Pannermayr ist eher bei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als bei dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (FreieWähler). CSU-Politiker Pannermayr hält den vorsichtigen Kurs seines Parteifreundes Söder für richtig. Der Applaus für Lockerungen, den man jetzt im Februar bekäme, müsste man mit einer schwierigen Entwicklung im März dann bitter bezahlen, begründet der Straubinger Oberbürgermeister seine Haltung. Er betont aber zugleich, wichtig sei, dass die Menschen seit gestern auch Perspektiven hätten. Kritik übt Pannermayr an der schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfen durch den Bund.

"So beeindruckend die Summen sind, die der Bund aufwendet und die man auch nachlesen kann, so sehr bekommt man Vor Ort aber auch die Stimmung mit, dass es viel zu lange dauert und dass es viel zu aufwendig und viel zu bürokratisch ist." Markus Pannermayr, Vorsitzender Bayerischer Städtetag

Beim Distanzunterricht fehle das Gesamtkonzept

Nicht wirklich zufrieden ist Städtetagschef Pannermayr mit der Digitalisierung der Schulen - trotz erster positiver Signale in Form von Zusagen zur Kostenübernahme durch Bund und Freistaat. Die Staatsregierung müsse aber endlich ein Grundsatzproblem anpacken. "Damit diese Einzelschritte wirklich ein sinnvolles Gesamtbild ergeben, braucht es dringend ein Gesamtkonzept, das leider noch immer fehlt und an dem wir dringend arbeiten müssen."

Weniger Datenschutz bei Corona-Warnapp

Dringend überarbeitet müsste aus Sicht des Straubinger Oberbürgermeisters die Corona-Warnapp, die in ihrer aktuellen Form bei der Nachverfolgung von Kontakten nichts bringe. Pannermayr unternahm deshalb einen weiteren Vorstoß, den Datenschutz bei der App einzuschränken: "In einer Zeit, in der wir Grundrechte für den Gesundheitsschutz beschränken, muss man auch darüber nachdenken, durch verhältnismäßige Einschränkungen im Datenschutz technische Möglichkeiten auszuschöpfen."

Kritik am bayerischen Gesetzentwurf zur Grundsteuer

Handlungsbedarf sieht der Städtetag auch beim geplanten bayerischen Grundsteuergesetz. Obwohl der Bund eine Rechtsgrundlage für eine höhere Besteuerung von baureifen Grundstücken geschaffen hat, will die Staatsregierung davon keinen Gebrauch machen. Dies führe dazu, dass solche Grundstücke für die Schaffung von Wohnraum zu wenig genutzt würden. Müssten deren Eigentümer, so Pannermayr, eine höhere Grundsteuer zahlen, wäre dies für sie Motivation, die Grundstücke nicht brach liegen zu lassen.

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