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Eine Baustelle für ein Wohnhaus in München.
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Ute Rauscher
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Eine Baustelle für ein Wohnhaus in München.

Viele Aspekte blieben nur vage formuliert und stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierung, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Die im Koalitionsvertrag formulierte Überschrift "Städte entschleunigen und Impulse für den ländlichen Raum geben" sei nur dann richtig, wenn die Formel dazu diene, Städte tatsächlich zu entlasten, erklärte er am Donnerstag in München. Beim Thema Wohnen ginge es zum Beispiel auch um Gesellschaftsschichten, die besondere soziale Herausforderungen mit sich bringen.

"Das heißt, wir erwarten, wenn zum Beispiel Geld für den Wohnungsbau in den ländlichen Raum geht, dass damit auch konkret der soziale Wohnungsbau gemeint ist und umgesetzt wird, damit die Städte vom Nachfragedruck entlastet werden." Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl

Umsetzung bei vielen Projekten unklar

Wichtig sei daher auch, dass die Mobilität zwischen Stadt und Land durch einfachere Tarif- und Ticketsysteme verbessert werde. Zu dem von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten 365-Euro-Ticket meinte Gribl, dies sei erstrebenswert, aber "unbezahlbar".

Um die Digitalisierung im Klassenzimmer in Stadt und Land gleichermaßen voranzutreiben, fordert der Städtetag eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes. Sehr enttäuscht zeigte sich der CSU-Kommunalpolitiker davon, dass im Koalitionsvertrag keine Aussage zu den Kosten der Integration gemacht werde. Der Freistaat leiste viel, sagte Gribl, allerdings müssten die Integrationsmittel des Bundes direkt an die Kommunen durchgereicht werden.

Förderung für Schwimmbäder

Ein konkretes Beispiel für die finanzielle Belastung der kleineren Städte im Freistaat kommt aus der großen Kreisstadt Nördlingen im schwäbischen Landkreis Donau-Ries. Denn das Hallenbad in der 20.000 Einwohner Stadt ist das letzte verbliebene im Nördlinger Ries. Schulklassen und Sportvereinen sind darauf angewiesen. Die Sanierung wird mindestens 15 Millionen Euro kosten. Das Thema Schwimmbäder ist eigens im Koalitionsvertrag aufgeführt. 20 Millionen Euro Förderung pro Jahr sind veranschlagt. Viel zu wenig, kritisiert Kurt Gribl.

"Uns liegen Zahlen vor, dass ein Aufwand zu betreiben ist über die nächsten zehn Jahre hinweg mit rund 1,2 Milliarden Euro, um die Schwimmbäder zu erzüchtigen, damit sie für den Schwimmbetrieb zur Verfügung stehen können. Und da liegt es auf der Hand, dass ein jährlicher Ansatz von 20 Millionen Euro es nicht sehr weit bringen wird." Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags