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Bayerischer Städtetag: Chancen und Risiken der Digitalisierung | BR24

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Digitale Kommunalverwaltung ja, gleichzeitig niemand zurück lassen: So lautet ein Fazit des Bayerischen Städtetags in Augsburg.

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Bayerischer Städtetag: Chancen und Risiken der Digitalisierung

"Smarte" Kommunen und digitale Infrastruktur, aber auch Datenschutz, analoge Teilhabe und faire Kommunikation: Beim Städtetag in Augsburg tauschten sich Bayerns Kommunalchefs über die "digitale Stadt" aus.

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Die Digitalisierung schreitet voran und hat mit verschiedenen Online-Diensten längst auch Städte und Gemeinden erreicht – diesbezüglich herrschte Einigkeit unter den Vertretern der 287 Städte und Gemeinden, die sich zwei Tage lang in Augsburg austauschten. Auch bei der grundlegenden Forderung nach moderner Breitband- und Mobilfunkversorgung herrschte Konsens. Schwieriger wurde die Diskussion beim Thema "Digitalisierung der Kommunalverwaltung" und den Grundsätzen, die dabei gelten sollen.

Forderung: Digitalisierung darf niemanden zurücklassen

Dass sich Kommunen und Städte auf die digitale Transformation einlassen müssen, dafür plädierte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Kurt Gribl. Gleichzeitig warnte er vor den Risiken:

"Bei aller Begeisterung für das technisch Machbare darf Digitalisierung keinen Menschen zurücklassen." Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags

Die Kommunen dürften Bürgerinnen und Bürger, die nicht online sind oder technisch weniger affin, nicht überhören oder ausschließen. Rathäuser seien Ankerpunkte, die sich zwar digital wandelten, aber auch analog erreichbar bleiben müssten, so Gribl weiter. Seine Forderung: Städte und Gemeinden müssen verlässlich bleiben und das richtige Maß finden, zwischen analogem Zeitaufwand und digitaler Kommunikation.

Social Media in der Kommunalpolitik: Zu laute Minderheiten?

Beim Thema Kommunikation machte Gribl auch deutlich, welch große Rolle soziale Medien inzwischen für die bayerischen Kommunen spielen: Auf diesen Plattformen würden sich teilweise "laute Minderheiten mehr Geltung verschaffen als schweigende Mehrheiten". Kommunalpolitik aber dürfe "nicht die bevorzugen, die sich am lautesten zu Wort melden und Stimmungen ausnutzen". Gribl forderte von künftigen Kommunalchefs, auch online für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen.

Klare Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommune

Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD), forderte die Unterstützung durch Bund und Freistaat ein, gerade bei Projekten zu digitaler Schule und Mobilitätsangeboten. Konkret seien "klare Zuständigkeiten" notwendig, damit die digitale Transformation Erfolg hat – hier sieht der Städtetag Defizite, die der Freistaat beheben müsse.

Risiken und Nebenwirkungen der Digitalisierung

Herausforderung und Chance - das bedeutet die Digitalisierung für die bayerischen Städte und die kommunalen Volksvertreter. Für ihre Aufgabe, die Interessen des Gemeinwohls zu vertreten, müssten sie die Bürgerinnen und Bürger aber auch gegen den "wachsenden Einfluss renditegelenkter Großkonzerne (…) verteidigen", gab Jung zu bedenken. Er verwies zudem auf die freiheitliche und demokratische Basis des Gemeinwesens in Deutschland: "Datenschutz, Datensicherheit und Technologie-Offenheit müssten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen."