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Bayerischer Landtag verabschiedet 10-Milliarden-Hilfspaket | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung betont, auch vor Ausgangsssperren nicht zurückzuschrecken, sollten die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

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Bayerischer Landtag verabschiedet 10-Milliarden-Hilfspaket

Der Bayerische Landtag hat das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Novum: Bei der Abstimmung herrschte erstaunliche Einigkeit.

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So einen Tag hat es in der Geschichte des Bayerischen Landtags wohl noch nie gegeben. Er ist außergewöhnlich. Und er bringt außergewöhnliches Handeln hervor. Nur gut ein Fünftel der Abgeordneten sitzt im Plenarsaal, sie halten Abstand zu einander. Und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gibt zu Beginn der Plenarsitzung das Motto dieses Tages vor: "Niemand wird bei uns im Stich gelassen", so die Landtagspräsidentin.

Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg

Wo sonst lebhaft gestritten, um Entscheidungen gerungen wird, herrscht heute Einigkeit. Von CSU über Freie Wähler, Grüne, SPD, FDP bis hin zur AfD sind sich die Parlamentarier einig: nun ist die Zeit des Handelns.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht ans Rednerpult beschreibt die Lage nüchtern: Bayern befinde sich im "maximalen Krisenmodus". Die Pandemie sei der bislang härteste Stresstest für Medizin, Gesellschaft und Wirtschaft. Gleichzeitig rief Söder die Bevölkerung zu Gelassenheit und Vernunft auf.

Die Übersichtskarte zu den aktuellen Coronavirusfällen in Bayern finden Sie hier.

Die Lage sei sehr ernst, da es bislang keinen Impfstoff, kein Medikament, keine Therapie gebe. Sonst ist eine Regierungserklärung Anlass für Lob von Seiten der Regierungsfraktionen, von harter bis harscher Kritik von Seiten der Opposition. Auch das ist heute anders.

Opposition lobt Staatsregierung

Allen ist klar, dass die Corona-Krise außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Deswegen verwundert es dann auch nicht, wenn der Chef der SPD-Fraktion, Horst Arnold, das Vorgehen der Staatsregierung lobt: "Nach allem, was die Wissenschaft sagt, sind diese Maßnahmen notwendig und angemessen". Die finanzielle Unterstützung, die der Bayerische Landtag gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg bringe, nannte Arnold nahezu "schwindelerregend". Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, sagt: "Es ist sinnvoll, wenn wir über alle Fraktionen hinweg zusammenhalten und zusammenstehen". Und das trifft ziemlich genau die Stimmung, die derzeit im bayerischen Landesparlament herrscht.

Die Corona-Pandemie stellt den gesamten Staat vor Herausforderungen, die bis vor wenigen Wochen nur in Science-Fiction-Romanen denkbar gewesen wären. Dazu gehört auch eine mögliche Ausgangssperre für ganz Bayern. Dass die kommen könnte, das schließt Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr aus.

Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

Nachtragshaushalt fast einstimmig beschlossen

Dieser Tag ist im Bayerischen Landtag völlig anders als sonst. Das zeigt sich daran, dass das Parlament den Nachtragshaushalt beschlossen hat – und zwar mit nur einer Enthaltung. Die kam vom fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk. Es gab und gibt genug Kritik an den Planungen der Staatsregierung – das haben die Beratungen des Nachtragshaushalts in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt.

Doch an diesem Tag geht es darum, die Staatsregierung handlungsfähig zu machen, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten, die bayerische Wirtschaft zu stützen, die Freiberufler, Künstler, Selbstständigen, die kleinen Betriebe und die Mittelständler zu unterstützen. Deswegen passiert an diesem Tag etwas, das es in der Geschichte des Landtags wohl noch nie gegeben hat: der Landtag verabschiedet einen Nachtragshaushalt beinahe einstimmig. Als Zeichen der Solidarität. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – dieser Satz fällt an diesem Tag im Bayerischen Landtag nicht nur einmal.

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In seiner Regierungserklärung fordert Ministerpräsident Markus Söder ein nationales Konjunkturpaket von 100 bis 150 Milliarden Euro.

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