Brandenburg sind mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Erstwählerin Nadja (17) wirft am 14.09.2014 in Falkensee (Brandenburg) einen Wahlzettel in eine Wahlurne.

Bildrechte: picture alliance / dpa | Britta Pedersen
    >

    Bayerischer Landtag stimmt gegen Wählen ab 16

    Bayerischer Landtag stimmt gegen Wählen ab 16

    In manchen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren den Landtag wählen. In Bayern scheiterte jetzt ein entsprechender Vorstoß der Grünen. Die Abgeordneten stimmten auch darüber ab, ob ein Ministerpräsident auch künftig mindestens 40 sein muss.

    Ungerecht finden die Landtags-Grünen die derzeitige Situation. Ausgerechnet Jugendliche, die von künftigen politischen Entscheidungen am meisten betroffen sind, hätten keinen Einfluss darauf, wer in Parlamenten sitzt.

    "Die CSU verschleppt es, die Klimakrise zu bekämpfen, Berufsschulen vernünftig auszustatten und politische Bildung in den Lehrplänen zu verankern", sagt Grünen-Abgeordnete Eva Lettenbauer. Warum sollten 16-Jährige nicht politisch mitentscheiden dürfen, wo es um ihre eigene Zukunft geht?

    Grüne: "Bier trinken dürfen, aber nicht wählen?"

    Schließlich hätten manche in diesem Alter bereits einen Schulabschluss, gingen arbeiten und dürften Bier trinken. Als einen "Missgriff" bezeichnet die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger die Argumentation der Grünen.

    Denn den Arbeitsvertrag abschließen könnten die Jugendlichen nicht alleine, genauso wenig wie ein Handy oder ein Fahrrad kaufen. 16-Jährige benötigten in Deutschland bis zur Volljährigkeit qua Gesetz für den wirksamen Abschluss von Rechtsgeschäften grundsätzlich die Zustimmung ihrer Eltern.

    CSU: "Völlig falsche Botschaft"

    "Für uns gehören Geschäftsfähigkeit und Wählen zusammen", sagt Guttenberger. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 würde laut der CSU-Politikerin eine "völlig falsche Botschaft" vermitteln: Verträge abzuschließen sei wichtiger als der Gang zur Wahlurne. Richard Graupner (AfD) wirft ein, es sei fraglich, ob man sich "flächendeckend auf ein gesundes politisches Urteilsvermögen unserer 16-Jährigen verlassen kann".

    Er habe selbst pubertierende Kinder zu Hause, erzählt Alexander Hold (Freie Wähler). Ob sein 16-Jähriger reif genug sei, die Stimme abzugeben? "Ganz ehrlich, bei meinem Sohn könnte da einiges rauskommen, das wir als Eltern am Ende wieder geradebiegen müssten", sagt Hold schmunzelnd. Andererseits, auch bei Über-18-Jährigen sei nicht garantiert, dass sie immer die nötige Reife hätten.

    Freie Wähler: "Platz im nächsten Koalitionsvertrag"

    Eigentlich stehen die Freien Wähler einem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren durchaus offen gegenüber. Aber sie haben sich an die CSU gebunden. "Das hat aus meiner Sicht einen Platz im nächsten Koalitionsvertag verdient", sagt Hold. Deshalb lehnt seine Fraktion den Gesetzentwurf der Grünen ab, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und der AfD. Die SPD hält das Nein der Koalition für rein taktisch begründet. Sie lehne gute Vorschläge ab, sagt der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen "und ein paar Jahre später kommen Sie dann mit dem Vorschlag und verkünden, dass Sie jetzt die Welt neu erfunden haben".

    Gescheitert sind die Landtags-Grünen auch mit dem Versuch, das Mindestalter für Ministerpräsidenten zu streichen. Laut bayerischer Verfassung muss der Regierungschef "das 40. Lebensjahr vollendet" haben. Das halten die Grünen für eine "nicht mehr zeitgemäße Benachteiligung jüngerer Menschen".

    Mit unter 40 ganz oben?

    Ihr Abgeordneter Johannes Becher erinnert an Sebastian Kurz, Emmanuel Macron und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin: Sie alle waren jünger als 40, als sie an die Spitze ihres Landes kamen. "Natürlich können Menschen mit unter 40 eine Regierung führen."

    FDP-Fraktionschef Martin Hagen springt den Grünen bei, findet aber, dass man mit 40 eigentlich nicht mehr jung sei. Sein Beleg für die Regierungsfähigkeit junger Menschen stammt aus der Antike: Alexander der Große, gestorben mit 32, nach Schaffung eines Weltreiches. Zwischenrufe ertönen aus den Reihen der Koalition: Alexander sei nicht gewählt worden und habe Kriege geführt. Hagen wischt die Einwände heiter beiseite: Es gebe "keinen Grund, warum man nicht mit 39 oder jünger Ministerpräsident in Bayern werden sollte".

    Die CSU-Abgeordnete Guttenberger sieht durchaus einen Grund: Ein Regierungschef brauche nicht nur Kompetenz, sondern auch "eine gewisse Lebenserfahrung". Sie verweist auf das Mindestalter für Verfassungsrichter und Bundespräsident.

    Alles nur für Katharina Schulze?

    Stimmung kommt auf, als Guttenberger argwöhnt, den Grünen gehe es nur darum, dass "Ihre Frau Schulze 2023 Ihre Spitzenkandidatin werden kann". Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, wird bei der Landtagswahl nächstes Jahr 38 sein – zu jung für die Staatskanzlei. Dass sie das umtreibt, bestreiten die Grünen gar nicht: Die CSU habe "Angst vor Katharina Schulze", anders sei der Widerstand nicht zu erklären, ruft Becher in den Plenarsaal. Und erntet johlenden Protest. Gegen den grünen Gesetzentwurf stimmt aber nicht nur die CSU. Auch Freie Wähler und AfD lassen ihn scheitern.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!