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Bayerischer Landtag beschließt Klimaschutzgesetz | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

Nach rund einjährigem parlamentarischen Streit hat der Freistaat nun ein eigenes Klimaschutzgesetz. Dessen Motto "Vieles kann, nichts muss" spaltet aber nicht nur den bayerischen Landtag.

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Bayerischer Landtag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Landtag hat mehrheitlich für das von CSU und Freien Wählern eingebrachte bayerische Klimaschutzgesetz gestimmt. Die Koalition verspricht "schnellen und dauerhaften Klimaschutz" - von der Opposition gibt es aber weiter deutliche Kritik.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Eva Eichmann

Das bayerische Klimaschutzgesetz gilt als eines der zentralen Projekte der Staatsregierung. Heute ist es vom Landtag verabschiedet worden, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern - und trotz heftiger Kritik der Opposition. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, ohne jegliche Verbote, aber mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen im Freistaat bis zum Jahr 2050 vollständige Klimaneutralität zu erreichen.

Die CO2-Emissionen sollen demnach bis 2030 von derzeit sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken. Für die Staatsverwaltung wird bis 2030 die Klimaneutralität angestrebt. Vorgesehen ist auch ein bayerischer Klima-Rat mit "Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen". Daran gibt es allerdings viel Kritik - weil der bayerische Umweltminister den Vorsitz haben soll und weil der Klima-Rat nur als freiwillige Einrichtung vorgesehen ist.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprach dennoch von einem "guten Tag für den Klimaschutz". Der Staat gebe sich selbst ehrgeizige verbindliche Ziele. Glauber betonte, entscheidend für den Erfolg sei die Umsetzung eines 96 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, den das Kabinett schon vor rund einem Jahr auf den Weg gebracht hatte. Der Katalog sieht unter anderem eine deutliche Aufforstung und mehr Schutz für Moore vor.

Opposition wollte Nachbesserungen

Die Opposition im Landtag hatte bis zuletzt auf Nachbesserungen gepocht, war aber mit ihren Vorschlägen und Änderungsanträgen nicht durchgedrungen. SPD und Grünen ist das Gesetz der Staatsregierung zu schwach und zu unverbindlich. Sie sehen sich bestätigt durch das Ergebnis einer Expertenanhörung des Landtags im September, bei der auch von der Regierungsseite benannte Experten mehr Verbindlichkeit in dem Gesetz angemahnt hatten.

Auch bei der heutigen Debatte im Landtag erneuerten Grüne und SPD ihre grundsätzliche Kritik an dem Gesetz. SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn sprach von "klimapolitischer Homöopathie" und einer effektlosen "Mogelpackung", die verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen sei. Martin Stümpfig von den Grünen warnte vor "regierungsamtlicher Augenwischerei". Es handle sich um eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Erdüberhitzung. Stümpfig betonte auch: "Nichts in diesem Gesetz ist verbindlich, nichts ist einklagbar, also hätte es dieses Gesetz auch nicht gebraucht."

Huber: "Was stört es den Mond..."

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Huber, wies die Kritik der Opposition zurück. "Bei dem Spektakel, das sie gegen unser Klimaschutzgesetz veranstalten, müssen sie ganz schön Angst vor unserem Erfolg haben", sagte Huber. "Aber was stört es den Mond, wenn die Wölfe ihn anheulen. Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz."

Allerdings sehen in der Opposition nicht nur Grüne und SPD das nun verabschiedete Gesetz kritisch. Auch die FDP sprach heute von einem "Papiertiger" - und kritisierte, dass die Staatsregierung mit einem "populistischen Sammelsurium" die Kommunen im Stich lasse. Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn hält das Gesetz dagegen aus ganz eigenen Überlegungen für unnötig - er bezweifelt den Ansatz, dass der Klimawandel überhaupt durch menschliches Handeln beeinflussbar sei.

Der Landesvorsitzende des Bunds Naturschutz, Richard Mergner, sprach bei BR24Live von einem "mutlosen, weitgehend wirkungslosen Klimaschutzgesetz". Er attestierte CSU und Freien Wählern "Politikversagen" - und betonte, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im vergangenen Jahr noch Bäume umarmt habe. Für Mergner ist aber klar: Wenn man große Ziele ausrufe, müsse man auch die Wege zu diesen Zielen aufzeigen.

mit Informationen von dpa

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Bayerns Umweltminister, Thorsten Glauber (Freie Wähler), zum neuen Klimaschutzgesetz.

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