Die Rede von Finanzminister Markus Söder (CSU) zum Nachtragshaushalt hörte sich schon fast wie eine Regierungserklärung des kommenden Ministerpräsidenten an. Söder skizzierte die großen Linien bayerischer Politik und lobte die hervorragenden Rahmendaten:
"Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und das zeigt: Bayern ist das Hoffnungsland für junge Menschen und die nächste Generation." Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Er versprach mehr Engagement beim Ausbau der Digitalisierung, für die Polizei oder den Bau erschwinglicher Wohnungen. Der Freistaat müsse "wieder stärker Wachstum synchronisieren mit Lebensqualität", betonte Söder und verwies auf Themen wie Wohnraum und Luftreinhaltung.
SPD spricht von halbherziger CSU Politik
Der SPD Finanzexperte Harald Güller reagierte mit Kritik. Was jetzt angekündigt werde, sei die Korrektur von negativen Entwicklungen der CSU-Politik der letzten Jahre, schimpfte er - und nannte als Beispiel den Wohnungsbau: "Wie gut müssen denn die Zeiten noch sein, dass Sie endlich genügend für den Wohnungsbau tun?"
Grüne werfen Söder Zerstörung der Heimat vor
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder und der CSU vor, das Kulturland Bayern zu ruinieren. Die CSU schaffe neue Probleme, statt welche zu lösen, meinte Hartmann und attackierte Söder: "Sie pflügen mit einer Planierraupe durch Bayern, machen die Heimat kaputt - und am Führerstand sitzt Markus Söder."
Die Freien Wähler forderten mehr Geld für die Kommunen. Bernhard Pohl verlangte mehr Anteil am Steueraufkommen und erklärte: "Wir brauchen 15 Prozent vom allgemeinen Steuerverbund für die Kommunen in guten wie in schlechten Zeiten."