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Bayerischer Handelsverband kritisiert Plastiktüten-Verbot | BR24

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Bundesumweltministerin Schulze hat das Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Nur so könne die Anzahl an Plastiktüten signifikant reduziert werden.

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Bayerischer Handelsverband kritisiert Plastiktüten-Verbot

Der Gesetzentwurf zum Plastiktüten-Verbot von Bundesumweltministerin Svenja Schulze stößt auf Kritik. Der bayerische Handelsverband bezeichnet den Vorschlag als "Symbolpolitik".

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Der bayerische Handelsverband hat den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) als Symbolpolitik kritisiert. Klimaschutz sei "in" und liege im Trend, sagte Pressesprecher Bernd Ohlmann dem Bayerischen Rundfunk. Da überrasche es nicht, dass die Politik jeden Tag "eine neue Sau durchs Dorf treibe".

"Das passt ins Bild: Greta und Co treiben die Politik vor sich her, und jeden Tag wird dann ein neues Überraschungsei aus der Klimaschutzwundertüte geholt. Jetzt ist es eben das Plastikütenverbot." Bernd Ohlmann, Pressesprecher des Bayerischen Handelsverbands

Handel verweist auf erfolgreiche freiwillige Vereinbarungen

Durch die freiwillige Selbstverpflichtung, die der Einzelhandel 2016 mit dem Bundesumweltministerium eingegangen sei, sei der Plastiktütenverbrauch bereits um zwei Drittel zurückgegangen, so Ohlmann. Die Plastiktüte sei bereits zur Ausnahme geworden. "Das zeigt, dass wir auf freiwilliger Basis Wort gehalten haben." Er verwies darauf, dass die Plastiktüte nur drei Prozent des gesamten Kunststoffverpackungsmülls in Deutschland ausmache. Ein Sprecher des Umweltministeriums hatte noch im Frühjahr von einem Prozent gesprochen.

Einen plastikfreien Supermarkt hält Ohlmann für eine Illusion. Einerseits betonte er, dass ein Großteil der Käufer sogenannte Impulskäufer seien, die spontan einkaufen gingen und deswegen keinen eigenen Beutel dabei hätten. Alternativen wie die Papiertüte hält der Verband nicht für umweltfreundlicher. Zum anderen könne ein Verbot der Plastiktüten dazu führen, dass mehr Abfälle an anderer Stelle entstünden. So würden Verbraucher dann eher zu eingeschweißten Lebensmitteln oder den dünnen Obst- und Gemüsetüten greifen, sagte Ohlmann.

Deutsche Umwelthilfe plädiert für Mehrwegtragetaschen

Lob für Schulzes Vorstoß kam dagegen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Das Verbot sei richtig, sagte die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Für die Herstellung der Tüten würden Ressourcen vergeudet und das Klima belastet, sie trügen auch zur Verschmutzung der Meere bei. "Begleitend zu einem Tütenverbot sollten im Handel attraktive Mehrwegtragetaschen als Alternative zum Kauf angeboten und deren häufige Wiederverwendung durch Bonuspunkte oder Rabatte gefördert werden", regte sie an.

Schulze will bei Verstößen Bußgelder gegen Händler verhängen

Das Bundesumweltministerium hatte einen Gesetzentwurf für ein Plastiktüten-Verbot auf den Weg gebracht. Plastiktüten, darunter auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen", sollen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr in Geschäften nicht mehr erlaubt sein. Händlern droht demnach bei Verstößen ein Bußgeld.

Der Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung an die Ressorts verschickt, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag mitteilte. Dann geht er in den Bundestag, in Kraft treten könnte das Gesetz im kommenden Jahr. Danach soll eine Übergangszeit von sechs Monaten gelten, um "vorrätige leichte Kunststofftragetaschen in Verkehr zu bringen" und "vorhandene Restbestände" abzubauen.