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Bayerischer FDP-Parteitag berät über Leitantrag zur Kommunalwahl | BR24

© Arne Wilsdorff

Nach der Wiederwahl von Daniel Föst als FDP-Landesvorsitzender gestern, diskutieren die gut 400 Parteitagsdelegierten heute in Amberg über ihren Leitantrag zur Kommunalwahl.

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Bayerischer FDP-Parteitag berät über Leitantrag zur Kommunalwahl

Nach der Wiederwahl von Daniel Föst als FDP-Landesvorsitzender, wird am zweiten Tag des Landesparteitages der FDP über einen Leitantrag mit Ideen für die bayerischen Kommunen abgestimmt.

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Die bayerische FDP will "die Kommunen neu denken". So lautet die Überschrift des Leitantrags auf ihrem Landesparteitag in Amberg. Auf sechs Seiten haben die Liberalen ihre kommunalen Forderungen zusammengefasst. Darunter auch Forderungen zu effektivem Klimaschutz, regionaler Wirtschaftsförderung oder Vorrang für private Dienstleister vor kommunalen Anbietern vor Ort. Erstes Ziel allerdings: die Digitalisierung der Verwaltung.

Alle Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus online

Der Delegierte Sascha Anton wünscht sich auch für seine Heimatstadt Weiden in der Oberpfalz, "dass man für einfache Sachen wie Pässe beantragen nicht mehr zum Amt gehen muss, sondern das abends online von zu Hause machen kann."

"Sozialer Unfrieden" wegen Ladenöffnungszeiten?

Außerdem will die FDP Stadtzentren attraktiver gestalten. Dazu gehören für sie verkaufsoffene Sonntage oder verlängerte Ladenöffnungszeiten. In ihrem Antrag werfen sie der Staatsregierung vor, dass deren "Untätigkeit" in diesem Thema "zu sozialem Unfrieden" geführt habe.

Auch zum Thema Mobilität haben die Liberalen sich Gedanken gemacht. Jennifer Kaiser, Junge Liberale aus München sagt zum Beispiel, sie wünsche sich, dass die Verkehrsmittel nicht mehr "gegeneinander ausgespielt" würden. Sie sei aber dafür, den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Kommunale Krankenhäuser will die FDP erhalten – fordert aber Defizite abzubauen.

Das Ziel: Wirtschaft und Klimaschutz "unter einem Hut"

Karsten Klein, Vorsitzender der FDP-Landesgruppe im Bundestag, fordert regionale Energie- und Klimakonzepte. Die Kommunen sollten Strategien zur Anpassung entwickeln, zum Beispiel durch Vorgaben zur Bepflanzung von Städten und Gemeinden.

Der Landesvorsitzende Daniel Föst hatte in seiner Antrittsrede schon angekündigt, Wirtschaft und Klimawandel versöhnen zu wollen. Auch der Delegierte Ramin Nikkho aus Niederbayern hofft, dass am heutigen Tag einige umweltpolitische Anträge beschlossen werden, um zeigen zu können, dass die FDP hier auch geeignete Maßnahmen treffen kann, um CSU und Grünen Paroli zu bieten.