Der Bayerische Bezirketag hält heute und morgen seine Vollversammlung in Passau ab. Der kommunale Spitzenverband will die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober stellen. Ein Zwölf-Punkte-Plan soll in Passau beschlossen werden. Der sieht unter anderem vor, dass bei den Bezirkstagswahlen auch in Bayern lebende EU-Bürger das Wahlrecht erhalten sollen - so wie es bei Gemeinderats- oder Stadtratswahlen schon der Fall ist.
Im Vergleich zu Gemeinden und Landkreisen schlechter gestellt
Der kommunale Spitzenverband fordert zudem eine Verstetigung der Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, da die Bezirke bei der bisherigen Regelung im Vergleich zu Gemeinden und Landkreisen schlechter gestellt sind. Bislang wird die Höhe der Gelder jedes Jahr in einem Spitzengespräch neu festgelegt und hängt damit direkt von der Kassenlage des Staates sowie der Prioritätensetzung ab. "Dies geht letztlich zu Lasten der anderen kommunalen Ebenen, welche die bei den Bezirken fehlenden staatlichen Mittel durch Umlagemittel ersetzen müssen", heißt es in dem Papier.
Kostenbeteiligung für unbegleitete minderjährige Ausländer
Darüber hinaus erwartet der Bezirketag eine vollständige Übernahme der bislang nur bis zum Jahresende zugesagten Kostenbeteiligung des Freistaates für unbegleitete minderjährige Ausländer, nachdem diese die Volljährigkeit erreicht haben. Derzeit zahlt die Staatsregierung ab dem 18. Geburtstag 40 Euro je Tag für maximal zwölf Monate an die Jugendämter. Nach Angaben der Bezirke liegen die tatsächlichen Kosten aber deutlich höher - nämlich bei rund 100 Euro pro Tag und Fall.
Sanierungsstaus bei Krankenhäusern
Angesichts des nach wie vor in vielen Krankenhäusern vorherrschenden Sanierungsstaus fordert der Bezirketag auch hier mehr Geld von der Staatsregierung. Maßstab sei die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte dauerhafte Aufstockung der Fördermittel auf mehr als drei Milliarden Euro. Die Regierung soll zudem dem Fachkräftemangel bei Psychiatern und Psychotherapeuten entgegentreten - etwa indem ausländische Abschlüsse anerkannt werden.
Mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderung
Auch um mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu schaffen, müssten die Fördergelder erhöht werden. Die im Landesbehindertenplan vorgesehenen Mittel reichten schon für die laufenden Vorhaben nicht aus, klagt der Bezirketag. Nach ersten Schätzungen der Träger beliefen sich die Kosten bis 2030 auf etwa 1,3 Milliarden Euro.
Im Umweltschutz spricht sich der Verband in den Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern für ein Fischotter-Monitoring aus, da hier die Tiere viele Schäden anrichteten.