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Der Bayerische Landtag
© dpa-Bildfunk/Otto Gustav Hoffmann

Autoren

Regina Kirschner
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Der Bayerische Landtag

Sobald am Wahlabend die ersten Hochrechnungen auflaufen, wird es nicht lange dauern, dann gehen die Farbenspiele los. Welches Bündnis hätte eine Mehrheit? Welche Koalition ist am wahrscheinlichsten? Wer will und kann überhaupt mit wem? Dass die Bündnissuche ein langer, harter Prozess sein kann, wissen wir alle spätestens seit der letzten Bundestagswahl. Im Freistaat kann sich das aber nicht wiederholen.

Wahl des Ministerpräsidenten nach sieben Wochen

Die Bayerische Verfassung ist da klar und eindeutig: Spätestens am 3. Dezember ist Schluss. Dann müsste es Neuwahlen geben, erklärt Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg.

„Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der Landtag zusammentreten und dann muss innerhalb von einer Woche der Ministerpräsident gewählt werden.“ Josef Franz Lindner, Prof. für Verfassungsrecht an der Universität Augsburg

Kurzer Aufschub ist möglich

Konkret ist es so: Der neue Landtag muss bis zum 5. November das erste Mal zusammenkommen. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht für den 12. November an. Bekommt da kein Kandidat die einfache Mehrheit, gibt es nochmal drei Wochen Aufschub - bis zum 3.Dezember.

Kein Machtvakuum

Der Grund für die strikte Frist: „Man wollte verfassungsrechtlich Druck machen auf die Parteien, dass möglichst schnell eine handlungsfähige neue Regierung für den Freistaat gebildet wird, damit kein Machtvakuum entsteht“, sagt der Jurist Walther Michl von der LMU.

Nach 3. Dezember: Neuwahlen zwingend

Während der Koalitionsgespräche bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Sieben Wochen nach der Wahl ist aber Schluss. Dann wären Neuwahlen zwingend. „Wenn am 3.12. eine Ministerpräsidenten-Wahl nicht zustande kommt - wegen sich hinziehender Koalitionsverhandlungen oder innerparteilicher Streitereien - dann muss das Parlament aufgelöst werden“, sagt der Augsburger Verfassungsrechtler Lindner.

Schlupfloch Stimmenthaltung

Und noch ein weiterer Aufschub wäre zumindest theoretisch möglich: Man könnte sich vereinbaren, den Ministerpräsidenten schon einmal zu wählen und dann nach dieser Wahl weiterverhandeln, bis die restlichen Mitglieder der Staatsregierung berufen werden.

Einfache Mehrheit statt Kanzlermehrheit

Eventuell müsste der potenzielle Koalitionspartner den Ministerpräsidenten nicht einmal aktiv wählen. Eine Enthaltung könnte reichen. Denn anders als auf Bundesebene genügt im Freistaat die einfache Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten. Es braucht also nicht die berühmte Kanzlermehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments), sondern nur die einfache Mehrheit, bei der Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt werden.

Noch ein Aufschub möglich aber unwahrscheinlich

Lindner hält diese Möglichkeit eines weiteren Aufschubs aber für politisch unwahrscheinlich. Schließlich wäre dann der Einigungsdruck weg. Ob sich der kleine Koalitionspartner also darauf einlassen würde, den Ministerpräsidenten erst einmal wählen zu lassen und dann weiter zu verhandeln, ist fraglich. Allerdings hält die Bayerische Verfassung auch hierfür eine Besonderheit bereit: die Rücktrittspflicht des Ministerpräsidenten.

Minderheitsregierung laut Verfassung nicht möglich

Sollten die Koalitionsverhandlungen doch noch scheitern, hätte der (fristgerecht) gewählte Ministerpräsident keine Mehrheit mehr im Landtag, erklärt Lindner. Er müsste daher zurücktreten, weil „die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. So steht es in der Verfassung.

Ab 14.10. tickt die Uhr

Die bayerischen Parteien stehen also unter immensem Zeitdruck, meint Verfassungsrechtler Lindner.

„Wenige Wochen für tiefgreifende Verhandlungen - gerade vielleicht mit Parteien, die bisher keine Erfahrungen in Koalitionsverhandlungen miteinander haben - das ist schon sehr sportlich.“ Josef Franz Lindner, Prof. für Verfassungsrecht an der Universität Augsburg

Keine schlechtere Qualität

Genau das werden sich die kleineren, potenziellen Koalitionspartner zu Nutze machen, meint Politik-Expertin Ursula Münch. Schließlich wissen auch sie unter welchem Zeitdruck die Verhandlungen stehen: „Also wird man versuchen, davon zu profitieren und den Verhandlungsführer unter Druck zu setzen.“