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Steuerschätzung: Regierung zufrieden, Opposition mahnt | BR24

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Anders als der Bund muss Bayern in den kommenden beiden Jahren seine Steuereinnahmen nicht nach unten korrigieren. Die Opposition im Landtag kritisiert die Ausgaben der Staatsregierung dennoch.

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Steuerschätzung: Regierung zufrieden, Opposition mahnt

Anders als der Bund muss Bayern in den kommenden beiden Jahren seine Steuereinnahmen nicht nach unten korrigieren. Die Opposition im Landtag kritisiert die Ausgaben der Staatsregierung dennoch.

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Die Konjunktur in Deutschland trübt gegenwärtig ein - eine Folge sind geringere Steuereinnahmen, zumindest auf Bundesebene. Denn im Gegensatz dazu steigen die Steuereinnahmen in Bayern vorerst weiter. Bis einschließlich 2020 erwartet das Finanzministerium Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert von vergangenem Oktober.

Laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist diese Entwicklung für Bayern zwar erfreulich - aber kein Anlass, übermütig zu werden. Kommende Woche steht nämlich der Doppelhaushalt 2019/2020 auf der Tagesordnung des Landtags. Dieser kann laut Füracker wie geplant verabschiedet werden, "weil die Einnahmen und die Kalkulationen uns gut bestätigen".

Aiwanger: "Jetzt die Konjunktur ankurbeln"

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist zufrieden. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt die Konjunktur ankurbeln, müssen Impulse setzen und nicht jetzt den Gürtel enger schnallen - dann würden wir den Rückwärtsgang einlegen.“ Zugleich warnte Aiwanger jetzt aber auch vor Begehrlichkeiten:

„Insofern ist natürlich, bei jedem Euro den wir zusätzlich haben, sofort der Wunsch da, wir könnten die Gebäude besser energetisch sanieren, die Straßen besser herrichten und die Kindergärtnerinnen besser bezahlen. Also diese Themen kommen sehr schnell und sind ja auch berechtigt irgendwo. Aber ich glaube, dass wir ganz gut unterwegs sind und dass wir auch im Bereich des Artenschutzgesetzes das Notwendige durchaus tun.“ Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister

Grüne: Kommende Generation nicht vergessen

Das freilich sieht die größte Oppositionspartei ganz anders. Claudia Köhler von den Grünen mahnt mehr Vorsorge an: "Selbstverständlich darf man in Jahren, wo es uns gut geht, nicht die kommenden Generationen einfach vergessen - und sagen, jetzt hauen wir das Geld raus." Jedenfalls sieht für Köhler eine nachhaltige Haushaltspolitik anders aus.

Ähnlich sieht es SPD-Finanzexperte Harald Güller. Er vermisst ausreichend Investitionen in Wohnraum, den ÖPNV und das digitale Klassenzimmer. Die Bürger jetzt finanziell zu entlasten, da sieht Güller wenig Spielraum:

"Für Söders Steuersenkungs-Phantasien habe ich kein Verständnis. Das nutzt wieder nur den Reichsten in Bayern." Harald Güller, SPD-Finanzexperte

FDP: Staatsregierung freut sich zu früh

Auch Helmut Kaltenhauser (FDP) übt Kritik. Er glaubt, die Staatsregierung freue sich zu früh: "Ich glaube, dass ist nur eine Zeitverzögerung die wir haben. Uns wird es genauso erwischen. Wir sind relativ stark als Bayern. Man soll es nicht schlecht reden, aber: Es wird spätestens im nächsten Jahr genauso kommen und wir haben nur einen kleinen Teil, etwa zehn Prozent, von dem was wir aus den Rücklagen entnommen haben, jetzt als Mehreinnahmen. Also es reicht keinesfalls, das alles abzufangen."

AfD kritisiert hohe Steuerlast in Deutschland

Die AfD dagegen macht gerade die hohen Steuern und die Energiewende für die Eintrübung der Wirtschaft verantwortlich. Zusätzliche Steuereinnahmen seien kein Erfolg, sondern trauriger Spiegel des Spitzenreiters Deutschland bei der Steuerlast.

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Mehr Steuereinnahmen als erwartet - die aktuelle Steuerschätzung fällt für Bayern besser aus als für den Bund. Der Freistaat darf sich bis 2020 voraussichtlich über ein Plus von 230 Millionen Euro freuen.

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Während die Steuereinnahmen im Bund sinken werden, steigen sie in Bayern weiter. Für Finanzminister Füracker (CSU) aber kein Grund, übermütig zu werden.