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Negativpreis "Verschlossene Auster" für Bayerns Regierung | BR24

© picture alliance/dpa/Georg Wendt

Der Negativpreis des Netzwerks Recherche: Die "Verschlossene Auster".

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    Negativpreis "Verschlossene Auster" für Bayerns Regierung

    Die Bayerische Staatsregierung ist mit dem Negativpreis "Verschlossene Auster" ausgezeichnet worden. Damit kritisiert das Netzwerk Recherche die fehlende Einführung des Informationsfreiheitsrechts durch die schwarz-orange Koalition.

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    Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hat ihren Negativpreis "Verschlossene Auster" in diesem Jahr an die bayerische Staatsregierung verliehen. Grund für die Auszeichnung ist laut dem Verband die Weigerung der Staatsregierung, ein Informationsfreiheitsrecht einzuführen. Das Recht soll die Einsicht in behördliche Akten ermöglichen. Zwar fehle ein solches Recht neben Bayern auch noch in Sachsen und Niedersachsen, dort sei es aber zumindest immerhin in Planung, so das Netzwerk bei der Preisvergabe am Samstag in Hamburg.

    Schuld liege vor allem bei der CSU

    In seiner Laudatio bemängelte der Projektleiter für das Portal "fragdenstaat.de" bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, Arne Semsrott, dass sich vor allem die CSU beständig dagegen wehre, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen.

    "Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle. Dabei geht es natürlich um Macht." Arne Semsrott, Projektleiter von "fragdenstaat.de"

    Innenministerium verweist auf zu hohe Bürokratiekosten

    Im bayerischen Innenministerium sieht man für ein solches Informationsrecht momentan keinen Bedarf. Oliver Platzer, der Sprecher des Ministeriums, verwies in einer schriftlichen Antwort auf die bestehenden Auskunftsrechte.

    "Eine Umsetzung der in Bayern in den vergangenen Jahren bekannten Entwürfe der Opposition zu Informationsfreiheitsgesetzen hätte in unseren Augen hohe Bürokratiekosten verursacht, datenschutzrechtliche Schutzstandards geschwächt, öffentliche und private Belange unzureichend geschützt." Oliver Platzer, Sprecher des bayerischen Innenministeriums

    Die Bayerische Staatsregierung verzichtete nach Angaben des Netzwerks darauf, den Preis persönlich entgegen zu nehmen.

    Preis bereits zum 18. Mal verliehen

    Das Netzwerk Recherche verleiht die "Verschlossene Auster" bereits seit dem Jahr 2002. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Facebook, der ADAC und der Weltfußballverband FIFA.