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Bayerische SPD will gegen Polizeiaufgabengesetz klagen | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

SPD-Protestaktion gegen Polizeiaufgabengesetz

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    Bayerische SPD will gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

    Die SPD-Landtagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) einreichen. Parallel dazu wollen die Sozialdemokraten vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

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    Die Landtags-Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen, begründete die geplante Doppelklage mit der Sicherheitslage in Bayern. Diese sei so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr. Deswegen werde die SPD alles tun, um das PAG zu stoppen. Kohnens Meinung nach finden sich in insgesamt 20 Artikeln des Gesetzes Regelungen, deren Verfassungsmäßigkeit zumindest fraglich ist. Das betreffe zum Beispiel den Schutz des privaten Lebensbereiches und des Rechts auf Freizügigkeit sowie den effektiven Rechtsschutz durch unabhängige Richter.

    Erst die Grünen, jetzt die SPD

    Laut Kohnen besteht die Gefahr, dass das PAG als Muster auch für andere Länder dienen soll, deshalb ist auch das Bundesverfassungsgericht gefragt. Die SPD ist zuversichtlich, noch in diesem Jahr beide Gerichte mit dem PAG beschäftigen zu können.

    Erst gestern hatten die Grünen im bayerischen Landtag eine Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den möglichen Weg nach Karlsruhe halten sich die Grünen noch offen.

    CSU mit schweren Vorwürfen in Richtung SPD

    Die CSU, die das PAG ausgearbeitet und mit ihrer Mehrheit gegen alle externe Kritik durch den Landtag gebracht hat, attackiert unterdessen ihrerseits die SPD. Der Chef der christsozialen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, warf ihr fehlende Distanz zur linksextremen Antifa vor.

    Er bezog sich damit auf die Anti-PAG-Demonstration am 25. Mai in Würzburg. Nach einem SPD-Redner habe eine Rednerin der Antifa unter anderem ein "Verbot der CSU" gefordert, erinnert Kreuzer. Die CSU wertet das Kreuzer zufolge als Infragestellen der Demokratie. Sie hatte die Landtags-Opposition schon zuvor öfter in diese Richtung kritisiert. Hintergrund ist - neben den Demonstrationen - das große No-PAG-Bündnis; ihm gehören außer zahlreichen Parteien und Verbänden auch mehrere linksradikale Organisationen an.

    Und die Gräben werden eher tiefer als flacher.

    SPD-Generalsekretär Uli Grötsch bezeichnete die jetzige Kritik der CSU als "Verleumdung" und forderte eine Entschuldigung von Kreuzer. Die SPD brauche keine Ratschläge von Leuten, die gemeinsame Sache mit autoritären, europafeindlichen Kräften machten. Als Beispiel nannte er den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.

    Claudia Stamm droht mit rechtlichen Schritten gegen "Bayernkurier"

    Nicht nur SPD und Grüne drohen jedoch wegen des PAG mit Klagen. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (früher Grüne, jetzt MUT-Partei) hat rechtliche Schritte gegen die CSU-Parteizeitung "Bayernkurier" angekündigt. Diese hatte ein Foto von Stamm und weiteren Oppositionspolitikern auf einer Anti-PAG-Demonstration neben die Überschrift "Gewalttäter sind keine Freiheitskämpfer" gestellt. Damit sieht Stamm sich zu Unrecht in Zusammenhang mit Gewalttätern gestellt. Eine Beschwerde beim Presserat hat Stamm deshalb bereits eingereicht.