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Bayerische Polizisten als Redner auf Anti-Corona-Demo in Berlin | BR24

© Tobias Bönte/BR

Drei bayerische Polizisten als Redner bei der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin? Der Innenminister hat hierfür kein Verständnis. Die Auftritte würden geprüft, sagt Joachim Herrmann. Die SPD fordert Aufklärung.

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Bayerische Polizisten als Redner auf Anti-Corona-Demo in Berlin

Drei bayerische Polizisten als Redner bei der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin? Der Innenminister hat hierfür kein Verständnis. Die Auftritte würden geprüft, sagt Joachim Herrmann. Die SPD fordert Aufklärung.

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Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin am Samstag. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden.

SPD-Abgeordneter fordert Aufklärung

Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter, Sprecher seiner Fraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, hatte in einer schriftlichen Anfrage Aufklärung darüber gefordert, inwieweit die Presseberichte zu den Polizeibeamten aus Bayern zutreffend sind, um wie viele Polizisten es sich handelt und in welchen Dienststellen bzw. in welcher Funktion die Beamten eingesetzt sind.

Wenn sich die Meldungen bewahrheiteten, müsse das Bayerische Innenministerium harte Konsequenzen folgen lassen, so Ritter in einer Pressemitteilung.

Herrmann kündigt harte Sanktionen an, falls Vorwürfe stimmen

Bayerns Behörden sind bereits dabei, den Vorwürfen nachzugehen. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich um private Auftritte der Beamten, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Laut Herrmann unterliegen aber auch Polizisten außer Dienst und sogar im Ruhestand der Treuepflicht und müssten "bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen".

Mit "harten Sanktionen" müssen demnach vor allem Beamte rechnen, die sich in Sachen Reichsbürgerideologie oder Rechtsextremismus politisch betätigen. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen: "Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis", sagte der Innenminister.

Die Redner könnten dem Ansehen der Polizei erheblich schaden, "wenn sie sich offen als Polizisten zu erkennen geben, um bei ihren Auftritten Seriosität vorzugaukeln", so Herrmann weiter. Das sei umso ärgerlicher, da die bayerische Polizei bei der Bekämpfung des Coronavirus sehr gute Arbeit leiste und vor allem politisch neutral arbeite.

© BR

Drei bayerische Polizisten sind als Redner bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin aufgetreten. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte die Demonstrations- und Meinungsfreiheit für Beamte, sieht aber auch Grenzen.

Nachricht auf Twitter war Auslöser für Anfrage

Anlass für die Anfrage war ein Tweet von Robert Andreasch von der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.).

Andreasch erwähnt in dem Tweet namentlich drei bayerische Polizeibeamte, die auf der Demonstration in Berlin gesprochen hätten, und twitterte auch Fotos der Betroffenen. Sie seien im Polizeipräsidium München, bei der Kriminalpolizei Augsburg und bei der Polizei in Weißenburg tätig.

Disziplinarverfahren nach Auftritt von fränkischem Polizisten

Bereits Anfang August war ein fränkischer Polizist bei einer Corona-Demo in Augsburg aufgetreten. Die Polizei leitete daraufhin ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn ein und versetzte ihn intern, sodass er keinen Bürgerkontakt mehr hatte. Die Rede des Polizeibeamten hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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