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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Carsten Rehder

Die Polizei nutzt die Corona-Gästelisten aus Restaurants auch für die Ermittlung von Kleinkriminellen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

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Bayerische Polizei nutzt Gästelisten auch bei kleineren Delikten

Die Polizei nutzt die Corona-Gästelisten aus Restaurants auch für die Ermittlung von Kleinkriminellen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

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Von
  • Antje Dörfner

Die bayerische Polizei nutzt Corona-Gästelisten aus Restaurants auch für die Ermittlung von Kleinkriminellen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage im Landtag hervor. In 24 Fällen habe die Polizei demnach bis Ende Juli bei der Ermittlung von Straftätern auf Gästelisten von Gaststätten zurückgegriffen, so der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen gegenüber dem BR.

"Hochproblematische Zweckentfremdung"

Dabei gehe es auch um Delikte wie Fahrerflucht, Diebstahl und Drogenvergehen, so Hagen, und nicht nur um schwere Straftaten. Diese "Zweckentfremdung" sei "hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und gefährdet die Akzeptanz für die Corona-Regeln".

Innenministerium gab anderslautende Auskunft

Die Listen waren ursprünglich im Zuge der Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter bestimmt. Mitte Juli bereits wurde bekannt, dass die Polizei auf diese Listen zugreift. Das Innenministerium teilte damals mit, dies geschehe nur in Ausnahmefällen, bei schweren Verbrechen wie Raub oder einem Tötungsdelikt. Kleine Delikte seien nicht betroffen.

"Vertrauensbruch" durch den Staat

Wenn die Bürger sich nicht darauf verlassen könnten, dass der Staat nur das mit den Daten macht, was er vorher angekündigt hat, dann sei das ein Vertrauensbruch, erklärt Hagen dem Bayerischen Rundfunk. Dies gelte gerade in Zeiten, in denen es Menschen gebe, die die Corona-Maßnahmen infrage stellten.

FDP fordert rechtliche Grundlage

Von der Staatsregierung fordert der FDP-Politiker nun eine rechtliche Klarstellung, was mit den Daten passieren darf und was nicht. Es fehle eine rechtliche Grundlage. Momentan läge ein Zugriff offenbar im Ermessen der Polizei. Das könne nicht sein, so FDP-Fraktionschef Hagen.

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