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Umwelt oder Wirtschaft? Bayerische Politik in der Zwickmühle | BR24

© BR/Volker Schmidt

Straßen und Industriegebiete zersiedeln und versiegeln die Natur

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    Umwelt oder Wirtschaft? Bayerische Politik in der Zwickmühle

    Was gut für die Wirtschaft ist, ist das nicht zwingend auch für die Umwelt. Das müssen bayerische Politiker aktuell schmerzlich feststellen. Ob Wohnungsbau oder Flächensparen, Klimaschutz oder Artenschutz. Sowohl-als-auch-Lösungen gibt es selten.

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    Wenn sich die Politik vornimmt, zwei eigentlich unvereinbare Ziele zu verfolgen, dann spricht man von einem Zielkonflikt - oder umgangssprachlich von einer Zwickmühle.

    In der bayerischen Politik gibt derzeit einen sehr großen Zielkonflikt: Wohnungsbau und Flächensparen. Dass vor allem in den Ballungsräumen neue Wohnungen gebaut werden müssen, stellt niemand in Frage. Auf das Ziel, Flächen zu sparen, hat sich die Staatsregierung auch verpflichtet. Die Grünen drohen gar mit einem Volksbegehren, sollte die Regierungskoalition keine verbindlichen Vorgaben dafür machen.

    In der Theorie sind sich CSU und Grüne einig

    Auf der theoretischen Ebene ist beides machbar. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert, dass nicht mehr als fünf Hektar Fläche pro Tag verbraucht wird. Dies sei genug Platz für den Geschosswohnungsbau, für das ein oder andere Einfamilienhaus und für den restlichen Bedarf, so der Politiker und fügt hinzu: "Was nicht mehr geht in Zukunft: große ebenerdige Parkplätze, große Logistikhallen und verschwenderisch mit der Fläche umzugehen."

    Auch Bauminister Hans Reichhart (CSU) möchte zum Beispiel Parkplätze überbauen. Und er will den Dachgeschossausbau genehmigungsfrei stellen, sowie Gebäude aufstocken: "Wenn man anschaut, dass wir nur im Aufstockungsbereich in Deutschland das Potenzial hätten, eine Millionen Wohnungen zu schaffen, ohne nur einen Quadratzentimeter Fläche zu verbrauchen, dann sieht man: es ist ein Potenzial da. Man muss es nur nutzen."

    In der Praxis beginnt der Streit: Beispiel Flächentausch Parsdorf

    Soweit herrscht Einigkeit. Wenn es aber konkret wird, ist schnell Schluss mit den Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen. Das zeigt das aktuelle Beispiel Flächentausch in Parsdorf: Krauss Maffei Maschinenbau und BMW müssen zwei Standorte in der Stadt München aufgeben, dort entstehen bis zu 5.000 neue Wohnungen, wie es heißt. Durch den Flächentausch nahe Parsdorf im Münchner Osten können die Unternehmen sich dort ansiedeln: es bleiben 3.000 Arbeitsplätze erhalten.

    "Wir haben einem Flächentausch in Parsdorf zugestimmt, damit der Investor dort die Einrichtungen für diese Arbeitsplätze bauen kann, und kriegen gegenüber der Autobahn 50 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche", sagt Ernst Weidenbusch (CSU), Mitglied im Haushaltsausschuss. Auch Freie Wähler, SPD und FDP haben dem Tausch zugestimmt, die AfD hat sich bei der Abstimmung enthalten.

    Mehr landwirtschaftliche Nutzfläche, aber auch mehr Verkehr

    Die Grünen haben als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Claudia Köhler argumentiert, dass eine logistische Abteilung des Unternehmens geplant sei: "Das wird mehr Verkehr erzeugen, da wissen wir noch gar nicht, wie die Anbindung funktioniert. Das wird ein weiteres Problem schaffen."

    Zielkonflikt auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz

    Einen ähnlichen Zielkonflikt gibt es zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Der Staatswald soll zum Klimawald werden, dass hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich erklärt. Wenn Bäume absterben und im Wald bleiben, als Totholz, ist das gut für die Artenvielfalt. Käfer, Vögel und Pilze brauchen diese verrottenden Bäume. Nur: diese Bäume geben das CO2, das sie gespeichert haben, wieder ab. Nur wenn Holz verbaut wird, bleibt das CO2 auch gebunden.

    Olaf Schmidt, Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft, meint, dieser Zielkonflikt lasse sich lösen: "Wir nutzen den Wald, um das Holz zu verbauen oder daraus Möbel zu machen, um damit auch den Kohlenstoff auf Jahrzehnte der Atmosphäre zu entziehen. Und aus Artenschutzgründen wird jetzt Jahrzehnte ein Teil des Holzes im Wald belassen."

    Mehr Artenschutz statt "Weiter-so in der Landwirtschaft"

    Für viele Zielkonflikte ist ein Sowohl-als auch keine Lösung. Bei der Frage "Weiter-so in der Landwirtschaft" oder "deutlich mehr Artenschutz" haben sich Staatsregierung und Landtag klar für mehr Artenschutz entschieden und das Volksbegehren "Rettet die Bienen" vergangene Woche angenommen.