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Mietpreisbremse greift in 138 oberbayerischen Gemeinden | BR24

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Von heute an gilt die neue Mietschutzverordnung in Bayern. Ihr zufolge gibt es in 138 oberbayerischen Städten und Gemeinden einen angespannten Wohnungsmarkt, in dem ab sofort die Mietpreisbremse Gültigkeit hat.

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Mietpreisbremse greift in 138 oberbayerischen Gemeinden

Von heute an gilt die neue Mietschutzverordnung in Bayern. Damit gibt es in 138 oberbayerischen Gemeinden jetzt eine Mietpreisbremse. Die Verordnung bescheinigt ihnen einen besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für neuen Unmut sorgt eine Frist.

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Mit der neuen Mieterschutzverordnung darf die Miete in neu abgeschlossenen Mietverträgen in 138 oberbayerischen Städten und Gemeinden nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt auch bei der Vermietung von möblierten Wohnungen.

Ausnahmen von der Mietpreisbremse gelten nur für Neubauten und Wohnungen, bei denen eine umfassende Renovierung durchgeführt wurde. Die Regelung greift nun in 17 von 20 oberbayerischen Landkreisen. Bayernweit sind es 162 Kommunen.

Mieterhöhung um 15 Prozent in drei Jahren erlaubt

Außerdem gilt eine abgesenkte Kappungsgrenze: Innerhalb von drei Jahren darf der Vermieter Bestandsmieten nur um maximal 15 Prozent erhöhen. Allerdings ist bei einem bestehenden Mietverhältnis die Erhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus nicht möglich.

Darüber hinaus gibt es eine verlängerte Kündigungssperrfrist. Wenn eine vermietete Wohnung verkauft wird, kann der neue Eigentümer dem Mieter erst nach einer Sperrfrist von zehn Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen.

Alte Mietpreisbremse war unwirksam

Die Mietpreisbremse wurde als Bundesgesetz bereits im Jahr 2015 wirksam. Seitdem dürfen die Bundesländer diese auf Länderebene einführen. Bayern hatte bereits eine erste Mietpreisbremse durch eine entsprechende Landesverordnung im August 2015 eingeführt. Als jedoch ein Münchner gegen seinen Vermieter wegen einer zu hohen Miete klagte, kamen die Richter am Landgericht München I zu dem Schluss, dass die bayerische Mietpreisbremse aufgrund eines Formfehlers unwirksam ist.

Mietpreisbremse gilt nur bis 31. Juli 2020

Dieser Formfehler wird mit der heute in Kraft getretenen Mieterschutzverordnung behoben. Allerdings gilt die neue bayerische Mietpreisbremse nur für knapp ein Jahr. Bereits am 31. Juli 2020 soll sie schon wieder auslaufen. Das Bayerische Justizministerium begründet die kurze Laufzeit damit, dass die Gültigkeit der Mietpreisbremse durch Paragraph 556d des BGB auf maximal fünf Jahre begrenzt sei. Da die alte Mieterschutzverordnung aber bereits am 1. August 2015 in Kraft getreten sei, wäre eine längere Gültigkeit der Mietpreisbremse nicht möglich. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hoffe jedoch, dass der Bundesgesetzgeber hier tätig werde und eine Verlängerung ermögliche, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mieterbund kritisiert kurze Geltungszeit

Der Deutsche Mieterbund kritisiert diese Sichtweise des Bayerischen Justizministeriums. Nach Ansicht des Mieterbundes war die erste Mietpreisbremse wegen des Gerichtsurteils aus dem Jahr 2017 nie existent. Daher trete sie heute das erste Mal tatsächlich in Kraft und hätte dementsprechend mit einer Laufzeit von fünf Jahren erlassen werden können.

Bundesregierung könnte Mietpreisbremse verlängern

Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums könnte es aber gut sein, dass sich SPD und CSU auf Bundesebene schon bald auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse einigen. Damit könnte dann auch die bayerische Mieterschutzverordnung über den 31. Juli 2020 hinaus Bestand haben.