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Bayerische Justiz warnt: Wir schauen auf Hasskommentare! | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Sachelle Babbar

Vor einem Jahr hat Bayern den Kampf gegen Hetze und Hassverbreitung im Internet verschärft - durch einen Hate-Speech-Beauftragen und Sonderdezernaten an allen 22 Staatsanwaltschaften. Diese hatten viel zu tun, wie die erste Bilanz zeigt.

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Bayerische Justiz warnt: Wir schauen auf Hasskommentare!

2020 haben die Behörden mehr als 1.600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings eingeleitet. In den meisten Fällen kommen die Verfasser aus dem rechtsextremen Milieu, so die Bilanz von Bayerns Justizminister Eisenreich. Er mahnt: Wir schauen hin!

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Von
  • Irene Esmann

Im Sommer 2019 wurde der Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. Auch dieser Fall beschäftigte den bayerischen Hate Speech-Beauftragten, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Denn sowohl zu Lebzeiten, als auch nah dem Tod Lübckes, wurden zahlreiche Hasskommentare im Netz veröffentlicht - auch aus Bayern heraus. Hartleb leitete im vergangenen Jahr sieben Ermittlungsverfahren, in einigen haben bereits die Gerichte entschieden.

Hass-Postings vor und nach Lübckes Tod

Hartleb berichtet von einem Täter, der kurz nach dem Mord an Walter Lübcke dessen Tod mit den Worten kommentierte, hier habe es, Zitat, "mal den Richtigen erwischt". Das Urteil: 70 Tagessätze à 50 Euro. Und zu Lebzeiten Lübckes hatte ein anderer den Kasseler Regierungspräsidenten als "abscheuliche Kreatur" bezeichnet, den er, sollte es "in Kürze ein neues Deutschland geben ohne dieses ganze Gesockse (...) im Kerker sehen" wolle.

Die Richter verurteilten den Verfasser dieses Posts wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Hasskommentare seien also "keine Bagatelle", warnte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Ab 90 Tagessätzen gilt ein Täter als vorbestraft. Die Folge: ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis. Und Oberstaatsanwalt Hartleb ergänzt, bei Vorstrafen könnten auch Haftstrafen ohne Bewährung drohen. "Dann führt ein Post direkt ins Gefängnis", so Hartleb.

Großteil der Täter aus dem rechtsextremen Milieu

Insgesamt 102 Urteile sprachen die Richter in Bayern im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Internet. 94 davon sind bereits rechtskräftig. Ermittelt wurde in 1.648 Fällen, hauptsächlich auf Grund der Straftatbestände Beleidigung oder Volksverhetzung.

Und zu rund 80 Prozent gegen Menschen aus dem rechten beziehungsweise rechtsextremen Milieu, so Oberstaatsanwalt Hartleb. In fast 1.000 Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen. Weniger als ein Drittel der Hate Speech-Ermittlungen wurden eingestellt, in der Regel, weil die Täter nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Soziale Netzwerke kooperieren zu wenig

Ein Problem bei der Strafverfolgung ist laut Eisenreich die "nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken". Das sei "unglaublich ärgerlich". Und Eisenreich berichtet von einem Briefwechsel mit Facebook, den man so eigentlich gar nicht bezeichnen könne, "weil eigentlich nur ich schreibe und die nicht antworten." Er erwarte aber, so der CSU-Politiker, dass Anfragen der Strafverfolgungsbehörden "ohne wenn und aber" beantwortet werden, ganz egal, wo der Sitz des Unternehmens oder der Server sei. Den Bund rief Eisenreich dazu auf, den politischen Druck auf die sozialen Netzwerke zu erhöhen.

Hate-Speech-Beauftragter fordert Ausweitung der Datenspeicherung

Das wünscht sich auch Hartleb. Ihm zufolge wird teilweise nur jede 20. Anfrage von den Betreibern der sozialen Netzwerke beantwortet. Und der bayerische Hate-Speech-Beauftragte beklagt zudem, dass für die Ermittlungen wichtige Daten häufig nicht mehr vorhanden seien. Der Oberstaatsanwalt fordert daher eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. "Wir erleben es halt sehr oft, dass die Daten nicht mehr vorhanden sind, oder dass IP-Adressen nur eine Woche gespeichert sind, und wir dann einfach zu spät kommen."

Erfolgreiche Kooperation zwischen Justiz und Medien

Zufrieden sind Hartleb und Eisenreich mit der im Oktober 2019 gestarteten Kooperation von Justiz und Medien an der auch der Bayerische Rundfunk federführend beteiligt ist. Mehr als 100 Medienhäuser und Verlage beteiligen sich inzwischen daran. Konkret heißt das: sie leiten Hasskommentare zur Prüfung an die Staatsanwaltschaften weiter. Und das lohne sich, so die Erfahrung des Justizministers.

Die Aufklärungsquote beim Auffinden der Täter sei hier sehr hoch. Neu in den Mittelpunkt stellen will Eisenreich künftig sexualisierte Hasskriminalität gegen Mädchen und Frauen. Diese soll nun noch einmal gesondert erfasst und ausgewertet werden.

Grüne fordern mehr Engagement

"Bayern kann und muss mehr tun gegen Hass im Netz", sagte die Vorsitzende der Landtagsgrünen, Katharina Schulze. Sie mahnt seit längerer Zeit eine Art "virtuelle Polizeiwache" an um dort Strafanzeigen stellen zu können. Außerdem fordert sie eine Beratungsstelle für Betroffene und mehr Forschung zu Radikalisierung im Netz. "Viele zeigen Hate Speech bisher gar nicht an, weil sie denken es bringt eh nichts."

Die nun vorgestellte Bilanz von Eisenreich und Hartleb, dem deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten, soll genau dem entgegenwirken, sagt der Justizminister. Eisenreich betont: "Wir schauen hin." Und die Bilanz zeige, dass es auch zu rechtlichen Konsequenzen führe. Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginne.

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