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Bayerische Justiz kämpft mit einer Flut an Dieselklagen | BR24

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Der Diesel-Skandal beschäftigt in Bayern immer mehr die Justiz. Inzwischen haben Tausende Käufer von Autos mit manipulierter Software Klage eingereicht. Viele Gerichte stoßen dabei an ihre Kapazitätsgrenze.

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Bayerische Justiz kämpft mit einer Flut an Dieselklagen

Seit Bekanntwerden des VW-Dieselskandals haben Tausende Autokäufer Klage eingereicht. Viele der bayerischen Landgerichte sind inzwischen völlig überlastet: Es fehlen Richter, um die Aktenflut zu bewältigen.

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Bayerns Justiz kämpft mit den Folgen des Dieselskandals. Seit im September 2015 bekannt wurde, dass Volkswagen Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software verkauft hat, haben Tausende deutsche Autokäufer Klage eingereicht. Selbst in diesem Jahr sind noch Hunderte Klagen bei den 22 bayerischen Landgerichten eingegangen. Viele stoßen dabei an ihre Kapazitätsgrenze.

Meterhoch stapeln sich die Akten

Besonders angespannt ist die Lage am Landgericht Ingolstadt. Dort stapeln sich die Klagen gegen die VW-Tochter Audi. Weil der Autobauer seinen Firmensitz in Ingolstadt hat, muss das Landgericht Fälle aus ganz Deutschland beackern. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Heike Linz-Höhne sind seit Dezember vergangenen Jahres rund 1.050 Diesel-Klagen eingegangen.

Zu wenige Richter, zu hohe Belastung

Linz-Höhne spricht von einem wahren Akten-Tsunami, der für das Gericht kaum noch zu stemmen sei: "Normalerweise bearbeiten wir als mittelgroßes Landgericht pro Jahr etwa 1.400 Zivilverfahren, 600 Zivilverfahren allein im Dezember bringen uns nicht nur an unsere Kapazitätsgrenze, sondern darüber hinaus."

21 Richter sind aktuell am Landgericht in Ingolstadt beschäftigt. Ganze sieben weitere Richterstellen bräuchte es, um das Mehr an Belastung auszugleichen, betont die Gerichtssprecherin. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits gestellt. Doch das bayerische Justizministerium lehnte ab, mit der Begründung, dass es schlicht keine Stellen dafür gebe.

Bis zu 14 Fälle pro Tag und Richter

Auch das Landgericht Nürnberg-Fürth hat noch reichlich Dieselklagen abzuarbeiten. 2018 sind mehr als 1.300 Klagen eingegangen, knapp die Hälfte ist noch offen. Die Richter der 9. Zivilkammer seien fast ausschließlich mit dem Diesel-Skandal beschäftigt, berichtete der Sprecher am Oberlandesgericht Nürnberg, Friedrich Weitner, dem BR bereits vor zwei Wochen. Ihm zufolge stellen bis zu 14 Fälle pro Tag und Richter keine Seltenheit dar.

Für Weitner ein Kraftakt, der personell nur gestemmt werden könne, weil die zusätzliche Belastung auf allen Schultern verteilt worden sei und mehr Stellen geschaffen wurden: "Andere Geschäftsstellen haben ausgeholfen, unsere Geschäftsstelle wurde verstärkt, die Zahl der Richter wurde erhöht."

Aufwändige Vorbereitung, kurze Prozesse

Die Vorbereitung für die Diesel-Verfahren sei aufwändig und zeitintensiv, die Prozesse am Landgericht selbst dauerten dagegen selten länger als eine halbe Stunde, heißt es in Nürnberg. Meist sind nur die Anwälte anwesend - fast immer aber legen die Beteiligten nach dem Urteil Berufung ein. Die Akten landen beim Oberlandesgericht, wieder binden diese Fälle große Kapazitäten der Justiz.

Die Erfahrung des Oberlandesgerichts München ist, dass sich Kläger und die Fahrzeughersteller in den meisten Fällen außergerichtlich einigen können. Sprecherin Annette Neumair sagte dem BR, ihr sei bislang keine einzige Berufungsentscheidung aus München zum Dieselskandal bekannt. Das erschwere es wiederum den Landgerichten in Bayern, da sie sich an keiner übergeordneten Entscheidung orientieren könnten.

Musterfeststellungsklage ist nicht für jeden möglich

Neben den individuellen Klagen haben Verbraucher auch die Möglichkeit, sich an der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV) und des ADAC gegen die Volkswagen AG zu beteiligen. Das Problem ist allerdings, dass das nicht für alle Betroffenen in Frage kommt.

"An der Musterfeststellungsklage können sich zum einen ausschließlich Verbraucher, zum anderen ausschließlich Personen beteiligen, die einen solchen Wagen auch gekauft haben. Wer ein Auto mit einer manipulierten Software geschenkt bekommen hat, kann sich an einer solchen Klage nicht beteiligen." Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen beim VZBV

Übrigens auch nicht, wer Ansprüche gegen einen anderen Hersteller als Volkswagen geltend machen will. Diesen Betroffenen bleibt die einzige Möglichkeit, individuell Klage einzureichen. Der Nachteil ist, dass die Kläger selbst das Risiko tragen, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.

Nach wir vor ungeklärt ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Frage, ob individuelle Ansprüche von Autofahrern bereits Ende 2018 verjährt sind, oder diese auch noch bis Ende dieses Jahres geltend gemacht werden können.