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Andreas Franck, Antisemitismus-Beauftragter der Generalstaatsanwaltschaft München
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Autoren

Eckhart Querner
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Andreas Franck, Antisemitismus-Beauftragter der Generalstaatsanwaltschaft München

Bei der Vorstellung des entsprechenden Konzepts in München zeigte sich Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) besorgt über den Anstieg judenfeindlicher Straftaten in Bayern und im Bund. Seit jeher gelte für die bayerische Justiz, dass die Staatsanwaltschaften bei antisemitischen Straftaten ganz genau hinschauen. Um Kompetenzen und Erfahrungen aber noch besser zu bündeln, bekommen die Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg nun jeweils einen Antisemitismusbeauftragten.

"Die Einrichtung des Antisemitismusbeauftragten ist letztlich die konsequente Fortführung unserer Null-Toleranz-Linie gegenüber antisemitischen Straftaten und ein klares Signal, dass wir mit aller Konsequenz diese Straftaten weiterverfolgen." Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

Signal auch an jüdische Bürger

Der Justizminister will damit nicht nur ein Signal in Richtung judenfeindlicher Straftäter aussenden, sondern auch an die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bausbacks Botschaft: Die bayerische Justiz erkenne die Herausforderungen der Zeit und ergreife die notwendigen strukturellen Maßnahmen.

Zentralrat der Juden begrüßt die Maßnahme

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßt den Schritt der bayerischen Staatsregierung, die Staatsanwaltschaften durch eigene Beauftragte für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren. Gleichzeitig ist auch Schuster über Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit besorgt.

"Hier wurden rote Linien verschoben. Antisemitische Äußerungen wurden salonfähig, antisemitische Thesen wurden in Dortmund am vergangenen Freitag ganz offen skandiert. Und es ist hier strittig, ob dies nun durch unser Strafgesetzbuch gedeckt ist oder als Straftat zu ahnden ist. So etwas macht mir große Sorgen." Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Sorgen machen Schuster auch Entscheidungen der Justiz, er spricht von Fehlurteilen, bei denen antisemitische Motive ignoriert oder zu wenig gewichtet worden seien.

Vernetzung bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten

Erster Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft München ist Andreas Franck. Der Oberstaatsanwalt, bisher in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus tätig, ist bereits bestens mit jüdischen Einrichtungen in Bayern vernetzt. Und nach Francks Vorstellungen sollen jetzt auch die bayerischen Justizbehörden in Bezug auf die Verfolgung antisemitischer Straftaten vernetzt werden. Ziel: Alle Staatsanwaltschaften im Freistaat sollen gleich gut informiert und sensibilisiert sein.

"Wir möchten dafür sorgen, dass alle Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaften vom gleichen Wissensstand ausgehen, dass alle vom gleichen Antisemitismusbegriff ausgehen, dass alle über das gleiche Wissen verfügen zu antisemitischen Ermittlungsverfahren: Was kam dabei raus, was wurde möglicherweise an Gegenständen sichergestellt, welche Strafen kamen möglicherweise heraus?" Andreas Franck, neuer Antisemitismus-Beauftragter der Generalstaatsanwaltschaft München

Ende August hatte zuerst die Berliner Justiz die Einrichtung einer Antisemitismusbeauftragten bekannt gegeben. Bayerns Justizminister Bausback will die Beauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg in etwa zwei Wochen vorstellen.