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Die beiden Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski bei digitalen kleinen Parteitag

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    Bayerische Grüne fordern Kraftanstrengung für den Klimaschutz

    72 Tage noch bis zur Bundestagswahl. Die Zeit wollen die Grünen nutzen und die Umfragen wieder zu ihren Gunsten drehen. Den sozialen Klimaschutz, auf den die Grünen setzen, sehen sie als Pflichtaufgabe des Staates. Die Union habe hier keinen Plan.

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    Von
    • Eva Eichmann

    Bei ihrem kleinen Parteitag, der erneut in digitaler Form stattfindet, zeigen sich die bayerischen Grünen optimistisch. "Lasst uns den Wahlkampf unseres Lebens machen. Wir haben den Plan und den Mut dazu", so formuliert es ein Präsidiumsmitglied. In allen Reden auf dem Parteitag wird deutlich, dass die Partei den Anspruch hat, künftig mitzuregieren.

    Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, spricht in seinem Grußwort von einer "dramatischen Woche, mit einer Naturkatastrophe, wie wir sie lange schon nicht mehr erlebt haben". Er bedankt sich in seiner Grußbotschaft bei allen Helfern und wünscht den Betroffenen viel Kraft. Politisch seien jetzt ein paar Dinge wichtig. So müsse den Geretteten unbürokratisch schnell geholfen werden. Zu seiner Zeit als Minister habe er beim Elbhochwasser einen "bürokratischen Overkill" erlebt. Der Hochwasserschutz, fordert Habeck, müsse mehr Raum bekommen.

    Habeck: "Wer reglementiert, erhält Freiheiten"

    Auch wenn die Ereignisse diese Woche nicht unmittelbar auf den Klimawandel zurückzuführen seien - insgesamt würden die Wetterlagen extremer. Jetzt gehe es darum, endlich darauf zu reagieren. Es brauche nun einen große Kraftanstrengung. Bislang habe es immer geheißen: Wer beschränke, beschränke Freiheitsrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachschärfen müsse, zeige, wer reglementiere und besteuere, der erhalte die Freiheiten für nachfolgende Generationen.

    Claudia Roth: "Ändere die Regierung. Die Welt braucht es"

    Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen und Bundestags-Vizepräsidentin, Claudia Roth, appelliert gewohnt eindringlich und emotional. Bert Brecht habe mit seinem Spruch "ändere die Welt, sie braucht es" Recht gehabt. Die größte Herausforderung der Menschheit, so Roth, sei die Klimakrise. Feuerstürme, tödliche Hungersnöte, auftauende Permafrostböden und schmelzende Gletscher seien der beste Beweis dafür. Roth forderte eine echte Energiewende. "Es reicht nicht, Bäume zu umarmen und die Windkraft auszubremsen." Stattdessen kämpften die Grünen für eine Agrarpolitik, die auf Klasse, Regionalität und Tierwohl setzte und für einen am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau.

    Roths Fazit: Dringend nötig sei ein klimagerechter Wohlstand, denn die soziale Schieflage in Deutschland wachse. Und deshalb, sagte Roth, wolle sie Bert Brechts Spruch verändern: "Ändere die Regierung, die Welt braucht es".

    Eva Lettenbauer: "Union hat keinen Plan für den Klimaschutz"

    Als die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, den Leitantrag ihrer Partei "In Zukunft gerecht - Für ein starkes Miteinander in Bayern" vorstellte, warf sie die Frage auf, was Sicherheit bedeute. Aus Sicht der Grünen, so argumentierte Lettenbauer, ein Leben ohne Armut, gleiche Chancen für alle und keine Angst, die Miete nicht mehr bezahlen zu können. Davon sei Bayern aber noch weit entfernt, die Grünen würden dafür kämpfen, dass so ein Leben möglich werde.

    Lettenbauer nannte etliche Punkte, an denen die Grünen ansetzen wollen. Beispielsweise brauche es ein Bildungssystem, das jedes Kind nach seinen Talenten fördere, egal in welcher Schule. Jedes Kind müsse seine Chance haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Union, so Lettenbauer, wolle die Schere zwischen arm und reich noch mehr öffnen. Mit ihrer Partei würden Geringverdiener und die Mittelschicht dagegen entlastet. Die Grünen wollen unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro. Laut Lettenbauer ist mit Hilfe des Energiegeldes und der Kindergrundsicherung mehr Gerechtigkeit für alle möglich.

    Der Staat dürfe die Verantwortung für Klimaschutz nicht abwälzen. Der soziale Klimaschutz sei die Pflichtaufgabe des Staates. "Die Union hat aber keine Plan für den Klimaschutz, für den sozialen Klimaschutz schon gar nicht", zeigte sich die 28-Jährige, ganz im Wahlkampfmodus.

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