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Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (Grüne)

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Bayerische Grüne bereiten sich auf Landtagswahl vor

Bayerische Grüne bereiten sich auf Landtagswahl vor

Bayerns Grüne treffen sich an diesem Wochenende im oberfränkischen Hirschaid zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz. Im Mittelpunkt der Versammlung steht das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober. Von Stanislaus Kossakowski

Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Die Grünen gehen beflügelt in ihr Parteitreffen. Der jüngsten BayernTrend-Umfrage des BR zufolge sind sie die zweitstärkste Kraft im Land. Mit 14 Prozent haben sie sogar die SPD überholt.

Diesen Schwung will die Parteiführung nun mitnehmen und ein Wahlprogramm beschließen, das möglichst viele Wähler anzieht. Im Entwurf des Wahlprogramms konzentrieren sich die Grünen auf vier große Themen: den Erhalt der Lebensgrundlagen, Bildung und Soziales, Demokratie und Gleichberechtigung sowie Zusammenhalt durch Integration und Mitarbeit an einem demokratischen Europa.

Hagl bereit zu Koalition mit CSU - trotz Kritik

Die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl, sagte dem BR im Vorfeld des Delegiertentreffens, das grüne Wahlprogramm werde "Lösungsansätze für die Herausforderungen der Zeit" anbieten. Der CSU warf Hagl vor, ihr würden Naturschutz und Energiewende nicht viel bedeuten.

Und während die bayerische Staatsregierung die gesellschaftliche Spaltung vorantreibe, würden sich die Grüne für sozialen Zusammenhalt einsetzen.

Zudem zeigte sich die bayerische Grünen-Chefin offen für eine Regierungsbildung mit der CSU - sollten die Christsozialen bei der Landtagswahl am 14. Oktober keine absolute Mehrheit erreichen.

Mehr Sicherheit - aber nicht zu jedem Preis

Spitzenkandidatin Katharina Schulze stellte besonders das Thema innere Sicherheit in den Vordergrund. Sie bekräftigte ihr Nein zur von der CSU geplanten Novelle des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes:

"Wir wenden uns massiv gegen den CSU-Überwachungswahn. Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Wir haben ein klares Bekenntnis für eine gute Ausstattung der bayerischen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, aber schützen gleichzeitig die Bürger- und die Freiheitsrechte." Katharina Schulze

Ökologische Verkehrswende

Der andere Hälfte des Grünen-Spitzenduos, Ludwig Hartmann, pocht auf eine ökologische Verkehrswende. Der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs brauche konkrete Ziele, fordert Hartmann:

"Zum einen wollen wir eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern. Das heißt: an jedem Werktag von 5.00 Uhr in der Früh bis Mitternacht ein Bus- oder Bahnangebot an jedem Ort. Und wir wollen vor allem für die jungen Menschen - für die Schüler, Auszubildenden und Studenten - ein kostenfreies Ticket für den ÖPNV einführen." Ludwig Hartmann

Zu ihren Beratungen erwarten Bayerns Grüne auch die Bundeschefin ihrer Partei, Annalena Baerbock.