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Bayerische Grenzpolizei: Innenminister ziehen positive Bilanz | BR24

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Seit rund zwei Monaten arbeiten die 500 Männer und Frauen der bayerischen Grenzpolizei eng mit der Bundespolizei zusammen. Dabei konnten sie über 1.700 Straftaten aufdecken.

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Bayerische Grenzpolizei: Innenminister ziehen positive Bilanz

Knapp zwei Monate ist die bayerische Grenzpolizei nun im Einsatz - Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Herrmann zogen eine positive Bilanz. Über die Zahl der Zurückweisungen illegaler Migranten allerdings schwiegen sie.

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Auch auf mehrfache Nachfrage nannten weder Horst Seehofer noch Joachim Herrmann (beide CSU) die Zahl der Fälle, in denen Menschen nach Aufgriffen der bayerischen Grenzpolizei zurückgewiesen worden sind. Vor zwei Wochen hatte das Innenministerium von vier Zurückweisungen gesprochen.

Zurückweisungen nur durch Bundespolizei

Solche Fälle würden der Bundespolizei übergeben, diese müsse dann die Zurückweisungen organisieren, hieß es. Der anwesende Vertreter der Bundespolizei nannte ebenfalls keine konkrete Zahl hinsichtlich Zurückweisungen nach Hinweisen der Grenzpolizei. Die Bundespolizei habe insgesamt bereits 3.000 Zurückweisungen vorgenommen.

Verkehrs-, Diebstahl- und Drogendelikte

Insgesamt zeigten sich die Innenminister zufrieden mit der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei nach knapp zwei Monaten. 1.750 Anzeigen habe es bereits gegeben, vorwiegend wegen Verkehrs-, Diebstahl- und Drogendelikten. Laut Innenministerium, stellten die Beamten in 220 Fällen illegale Einreisen fest. In den Zahlen des Innenministeriums werden die im Rahmen von Schleierfahndung aufgegriffenen illegal eingereisten Personen mit hineingezählt.

"Die Kontrollen und die Erfolge der bayerischen Grenzpolizei beweisen, dass unser Konzept der flexiblen Kontrollen vor allem an der Grenze zu Österreich funktioniert." Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Bundesinnenminister Seehofer betonte, der beste Weg wäre ein wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen:

"Dieser Schutz an den Außengrenzen ist im Moment nicht ausreichend gewährleistet. Und solange das so ist, werden wir an den Grenzkontrollen und der Schleierfahndung festhalten." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Derzeit sind 500 Polizisten bei der bayerischen Grenzpolizei. Ab nächstem Jahr sollen jährlich 100 neue Stellen dazukommen.

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Die CSU zeigt sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Grenzpolizei. Für eine wirkliche Bewertung ihrer Arbeit sei es eigentlich noch zu früh, meint BR-Reporterin Stephanie Stauss.

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Autor
  • Eva Lell
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