In Lindau am Bodensee beginnt heute die Klausurtagung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Wie kann Bayern langfristig wirtschaftlich attraktiv sein? Und wie kann der Status quo erhalten bleiben? Diese Fragen beschäftigen die bayerische FDP-Fraktion auf ihrer heute beginnenden Klausurtagung in Lindau am Bodensee. Die Antwort lautet für die Liberalen: Soziale Marktwirtschaft und nicht Verstaatlichung. Eine zentrale Forderung der FDP: Investitionsfonds für bayerische Hochschulen, über die diese frei verfügen können. Start-Up-Ideen von Professoren und Studierenden soll damit leichter zum Durchbruch verholfen werden.
FDP will mehr zweisprachige Schulen und Kitas
Mehr bilinguale Schulen und Kitas in Bayern, Englisch als zweite Behördensprache in allen bayerischen Ämtern - auch das fordert die FDP-Fraktion. Damit soll der Freistaat für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Eingeladen haben die Freien Demokraten heute den Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. Am morgigen Donnerstag ist der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, zu Gast - und am Freitag diskutieren die FDP-Landtagsabgeordneten mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.
Corona: FDP für weitere Lockerungen
Diskutiert wird in Lindau auch das neue Corona-Positionspapier der FDP-Fraktion. Im Wesentlichen geht es dabei um weitgehende Lockerungen, flankiert durch bewährte Abstands- und Hygieneregeln und lokal differenzierte Maßnahmen.
Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, ist das Politik nach dem Motto "Skalpell statt Holzhammer". Infektionsschutz und Freiheiten seien vereinbar und diesen Weg wolle man auch im Falle einer zweiten Welle weitergehen, betonte er im Vorfeld. Dafür braucht es laut Hagen auch Gesundheitsämter, die personell und technisch auf der Höhe der Zeit sind.
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