Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Bayerische Bürgermeister wegen Geschenken im Visier der Justiz | BR24

© pa/dpa

Symbolbild Geschenk

2
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Bayerische Bürgermeister wegen Geschenken im Visier der Justiz

Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme: Weil sie Geschenke angenommen haben, wird gegen 300 Bürgermeister und leitende Beamte in Bayern ermittelt.

2
Per Mail sharen
Teilen

Insgesamt 300 bayerische Bürgermeister und leitende Beamte sind von der Staatsanwaltschaft Landshut ins Visier genommen worden, weil sie Geschenke angenommen haben. Jede Annahme sei zunächst einmal eine Vorteilsannahme, sagte ein Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft dem BR.

Geschenke müssen genehmigt werden

Ins Rollen kamen die Untersuchungen, als die Staatsanwaltschaft 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen ein Ingenieurbüro aus dem Raum Landshut einleitete. Dabei seien Listen mit Namen von Personen gefunden worden, die von dem Ingenieurbüro mit Geschenken bedacht wurden.

Beamte dürfen keine Präsente annehmen, sofern sie dafür nicht eine Genehmigung ihres Vorgesetzten vorlegen können, sagte der Sprecher. Bei Beamten wäre das der vorgesetzte Bürger- oder Oberbürgermeister. In nächster Instanz müsse das zuständige Landratsamt genehmigen. Die Betroffenen hätten die Geschenke, unter anderem Weinflaschen oder Eintrittskarten für die Landshuter Hochzeit, nicht annehmen dürfen oder sie sich genehmigen lassen müssen.

Eingestellte Verfahren und Strafbefehle

Die Beamten stammen neben Landshut aus den Bereichen Regensburg, Passau, Augsburg, Ingolstadt und Deggendorf. Die Fälle seien an die dortigen Staatsanwaltschaften abgegeben worden, hieß es.

Im Bereich der Staatsanwaltschaft Landshut sind dem Sprecher zufolge einige der Verfahren bereits eingestellt worden. Etwa weil die Betreffenden eine Genehmigung für das Geschenk vorlegen konnten oder wegen geringer Schuld, weil der Wert so gering war. Es wurden jedoch auch Strafbefehle mit Geldstrafen verhängt. Zur Höhe der Geldstrafen machte das Gericht keine Angaben.

© BR/Walter Kittel

Weihnachten ist die Zeit des Schenkens. Geschäftspartner, Postboten, Müllwerker, sie alle freuen sich über eine kleine Aufmerksamkeit. Doch Vorsicht: Es gibt Grenzen und Geld ist manchmal ganz verboten.