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Peter Meier, Bürgermeister von Deining.

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    Bayerische Bürgermeister: Guter Verdienst – auch im Alter

    Nachwuchs für das Amt des Bürgermeisters zu finden, wird in vielen Orten in Bayern immer schwerer. Am Geld allein kann es eigentlich nicht liegen: Denn auch nach der aktiven Amtszeit sind bayerische Kommunalpolitiker im Alter gut versorgt.

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    Von
    • Christian Orth

    Deining - die Gemeinde im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz hat aktuell etwas mehr als 5.000 Einwohner. Seit den Kommunalwahlen 2020 sitzt ein neuer Mann im Rathaus: Peter Meier von der CSU. Der Wahltag war ein besonderer für den Oberpfälzer, denn er wurde nicht nur zum 1. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde gewählt, sondern auch 29 Jahre alt.

    Peter Meier ist hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde und auf sechs Jahre gewählt. Im Januar 2021 lag sein Bruttogehalt (Grundgehalt, Dienstaufwandsentschädigung, vermögenswirksame Leistungen) bei 7523 Euro, was 5289 Euro netto entspricht. Dafür arbeite Meier im Durchschnitt “50 bis 70 Stunden pro Woche”. Wie sein Arbeitsalltag aussieht, zeigt das BR-Youtube-Format “Lohnt sich das?”

    Nach der aktiven Amtszeit haben Beamte wie der Bürgermeister aus Deining Anspruch auf eine Pension. Und die kann je nach Dauer der Amtsausübung relativ hoch ausfallen.

    Ihr fragt, wir erklären: "So viel Pension gibt es für bayerische Bürgermeister"

    Bekommt jeder Bürgermeister eine Pension?

    Nein. Das hängt wesentlich von zwei Voraussetzungen ab. Zum einen ist entscheidend, ob ein Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich tätig ist. Das hängt wiederum von der Einwohnerzahl ab. In Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern sind Bürgermeister immer hauptamtlich beschäftigt, als Beamte oder Beamtin auf Zeit. Zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern sind Bürgermeister in der Regel hauptamtlich beschäftigt. In Gemeinden mit weniger Einwohnern sind Bürgermeister in der Regel ehrenamtlich tätig.

    Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten keine Pension, dafür aber unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Ehrensold. Hauptamtliche Bürgermeister in Bayern haben Anspruch auf eine Pension, aber nur, wenn sie mindestens zehn Jahre Dienstzeit vorweisen können. In Niedersachsen, Thüringen und im Saarland reichen bereits fünf Jahre Dienstzeit, um eine Pension zu erhalten. Eine Petition, die einen früheren Pensionsanspruch auch in Bayern forderte, lehnte der Innenausschuss des Landtags 2019 ab.

    Wie viel Pension erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Bayern?

    Das ist im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (Art.26/28) geregelt. Die Pension, auch Ruhegehalt genannt, ergibt sich aus dem Produkt der ruhegehaltfähigen Bezüge und dem Ruhegehaltssatz. Ruhegehaltfähige Bezüge sind das Grundgehalt und der Familienzuschlag. Der Ruhegehaltssatz liegt mindestens nach zehnjähriger Dienstzeit und achtjähriger Amtszeit bei 0,35, nach 28 Jahren Amtszeit bei höchstens 0,7175. Um eine Pension zu erhalten, ist als hauptamtlicher Bürgermeister also eine Wiederwahl nötig. Das Mindestruhegehalt beträgt 1.760 Euro (Stand Januar 2018).

    Wie eine Pension aussehen könnte, lässt sich am Beispiel von Peter Meier ausrechnen. Der Bürgermeister erhält aktuell ein Grundgehalt von 6866 Euro brutto und keinen Familienzuschlag. Unter diesen Voraussetzungen würde der Ruhegehaltsanspruch nach achtjähriger Amtszeit 2.403 Euro betragen. Nach achtzehnjähriger Amtszeit wären es 3.717 Euro, maximal könnte Peter Meier eine Brutto-Pension von 4926 Euro erreichen. Dafür müsste er aber auch im Jahr 2048 noch als Bürgermeister von Deining tätig sein.

    Ab welchem Alter wird die Pension ausgezahlt?

    Sofort nach dem Ausscheiden als Bürgermeister – bis ans Lebensende. Sollte Peter Meier nach zwei Amtszeiten nicht mehr wiedergewählt werden, wäre er 41 Jahre alt und 12 Jahre Bürgermeister gewesen. Bedeutet: Er würde bis zu seinem Lebensende 2.928 Euro brutto Ruhegehalt bekommen. Sollte Peter Meier eine neue Tätigkeit beginnen, zum Beispiel als Handelsfachwirt wie vor dem Amtsantritt , dann würde sich das Ruhegehalt dementsprechend verringern – aber 20 Prozent des Ruhegehalts, in diesem Fall also 586 Euro, dürfte er weiter beziehen. Dass ehemalige Bürgermeister sofort nach ihrer Amtszeit bis zum Lebensende eine Pension erhalten, sorgt immer wieder für Kritik.

    Muss die Pension versteuert werden?

    Ja. Das Ruhegehalt ist ein Bruttogehalt und wird in voller Höhe besteuert. Man muss also Einkommenssteuer, gegebenenfalls Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bezahlen. Außerdem müssen sich die ehemaligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versichern.

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