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Bayerische Asyl-Behörde: Staatsregierung zufrieden | BR24

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Das vor einem Jahr gegründete bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen hat sich aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten bestens bewährt. Das Amt stehe für eine "Balance von Humanität und Ordnung", so Markus Söder in Manching.

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Bayerische Asyl-Behörde: Staatsregierung zufrieden

Über 1.700 Abschiebungen und gut 5.600 freiwillige Ausreisen - diese Halbjahres-Bilanz hat das Landesamt für Asyl und Rückführungen heute präsentiert. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht die Behörde kritisch und spricht von "Entrechtung".

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Die Staatsregierung ist hochzufrieden, der Bayerische Flüchtlingsrat schlägt Alarm: Nach einem Jahr fallen die Urteile über das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen höchst unterschiedlich aus. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bilanzierte am Montag am Sitz der Behörde in Manching: "Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Und wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen."

Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete die vorgestellten Zahlen als gutes Zeichen. Ihm zufolge haben im ersten Halbjahr 2019 rund 7.300 abgelehnte Asylbewerber Bayern verlassen. Davon wurden laut Herrmann über 1.700 Menschen abgeschoben, mehr als 40 Prozent davon seien vorher straffällig geworden. Über 5.600 Menschen seien freiwillig ausgereist. Dem gegenüber stehen laut Herrmann im gleichen Zeitraum 9.700 neue Asylanträge.

Söder: "Vorreiter in ganz Deutschland"

Söder betonte zudem, dass Bayern inzwischen mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten "Vorreiter in ganz Deutschland" sei. Die Staatsregierung führt das auf die Arbeit der neuen Behörde zurück, deren Gründung Söder Anfang 2018 nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten angekündigt hatte.

Das Landesamt für Asyl und Rückführungen koordiniert die Zusammenarbeit aller beteiligter Stellen und organisiert auch Sammelabschiebungen. Auch für Ersatz-Ausweispapiere und andere Dokumente ist die Behörde zuständig. Der Hauptfokus liegt aber auf der Zahl der freiwilligen Ausreisen, die in vielen Fällen auch finanziell unterstützt werden.

Flüchtlingsrat: Abschreckung und Entrechtung

Seit der Gründung vor einem Jahr gibt es allerdings auch vielfach Kritik an der neuen Behörde. Am Montag erneuerte der Bayerische Flüchtlingsrat seine Vorbehalte in drastischen Worten. Sprecher Alexander Thal erklärte: "Das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht."

Weiter erklärte Thal, das reiche Bayern lasse sich die Abschreckung einiges kosten - etwa aus Landesmitteln finanzierte "sagenhafte 1000 Personalstellen". Der Flüchtlingsrat fordert daher, das Landesamt aufzulösen und "mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern".

Auch Bayerns Grüne sehen das neue Landesamt skeptisch. Die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl warf der Staatsregierung vor, die Integration der Flüchtlinge hintenanzustellen. "Hier geht es um Abschiebung", sagte Hagl. Gleichzeitig lobte sie die Zahl der freiwilligen Rückkehrer, offenbar seien einige Maßnahmen erfolgreich gewesen. Als Erfolgsmodell sei das Landesamt aber dennoch nicht zu beschreiben.