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Bayerische AfD will Energiewende stoppen | BR24

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Die Energiewende der Bundesregierung müsse zurückgenommen werden, um wieder ein Mittelmaß zu finden. Das sagte Ingo Hahn, Vize-Chef der AfD-Landtags-Fraktion, der Rundschau.

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Bayerische AfD will Energiewende stoppen

Die AfD-Landtagsabgeordneten haben ihre viertägige Klausurtagung beendet. Ergebnis: Auch und vor allem bei der Klimaschutz-Politik will sich die Fraktion als Gegenspieler der anderen Parteien positionieren.

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Die Förderung der "Kernfamilie"; die Abschaffung von Erbschafts- und Grunderwerbssteuer; die Vermittlung eines - wie es heißt - "ausgewogenen Geschichtsbilds" an bayerischen Schulen - das haben sich die AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag auf die Fahnen geschrieben.

Ebner-Steiner spricht von "konstruktiver Stimmung"

Im Zentrum ihrer heute zu Ende gegangenen Fraktionsklausur stand aber die Entwicklung eines eigenen Klima-Programms. Anders als in den vergangenen Monaten herrschte laut Ebner-Steiner bei dem Treffen eine konstruktive Stimmung. Allerdings waren laut ihren Angaben drei Fraktionsmitglieder dem Treffen ferngeblieben.

Zum Thema Klimaschutz erklärte die Fraktionschefin: Der Wunsch, Natur und Klima zu schützen, dürfe nicht dazu missbraucht werden, längst überholte "sozialistische Steinzeit-Konzepte" für Angriffe auf Freiheit und Wirtschaft zu nutzen. Die AfD forderte einen sofortigen Stopp der aus ihrer Sicht nutz- und wirkungslosen Energiewende. Diese sei auch schädlich für die Artenvielfalt. Windkraft und Photovoltaik seien zudem nicht in der Lage, die Grundlast für eine moderne Energieversorgung zu leisten.

Zudem warnte die AfD vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Klimapolitik. Die hohen Strompreise seien dem Mittelstand und vielen Geringverdienern nicht zumutbar. Ein "medial inszenierter Klima-Hype" bedrohe die Freiheit der Menschen.

Hahn: Deutschland stößt nur zwei Prozent CO2 aus

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ingo Hahn, verwies darauf, dass die Bundesrepublik am weltweiten CO2-Ausstoß nur einen Anteil von zwei Prozent habe. Selbst wenn Deutschland einen kompletten Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen durchsetzen könnte, sei der Effekt verschwindend gering. Hahn wies auch Vorwürfe zurück, die AfD sei eine Klimawandel-Leugner-Partei. Vielmehr ließen sich die Zusammenhänge bei der Veränderung des Klimas nicht auf einen Faktor wie das Kohlendioxid zurückführen.

Auch jenseits von Bayern positioniert sich die AfD derzeit beim Dauerthema Klimaschutz. So betonte Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, die vermeintlichen Vorteile der Atomkraft. "Andere europäische Staaten erreichen ihre Emissionsziele mit dem Ausbau der Kernenergie, die zukünftig ohne Endlagerstätten auskommen kann", erklärte Pazderski. "Auch Deutschland muss neue, zukunftsweisende Technologien entwickeln und nutzen."

"Sind der Meinung, dass man ein Klima nicht schützen kann"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse erklärte im RBB: "Wir brauchen Grundlastkraftwerke, aus Braunkohle, gern auch Kernkraft. Wir sind der Meinung, dass man ein Klima nicht schützen kann." Seine Partei wolle, dass die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleistet werde. Es ist allerdings wissenschaftlicher Konsens, dass der vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verursachte Ausstoß von CO2 die Erderhitzung antreibt.

mit Informationen von dpa

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Die AfD-Landtagsfraktion hat sich im Schwäbischen getroffen - in Wemding. Bei der Alternative für Deutschland ging es zentral um die Frage, wie sich die Partei in der Klimapolitik aufstellen will.