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Zahlreiche Logos der AfD bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena in Riesa am 11. Januar 2019.
© dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska

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Zahlreiche Logos der AfD bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena in Riesa am 11. Januar 2019.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als "Prüffall" und Teile der Partei als "Verdachtsfall" einzustufen, dürfte auch für die bayerische AfD Folgen haben. Denn zahlreiche bayerische Mandats- und Funktionsträger der AfD können dem "Flügel" zugerechnet werden, deren Mitglieder nun unter anderem observiert werden können.

Rechtsradikale Äußerungen

Dieser "Flügel" wurde im März 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke initiiert, der immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen ist. Als Gründungsdokument gilt die sogenannte Erfurter Resolution, in der unter anderem gefordert wird, die AfD müsse sich als "Bewegung unseres Volkes" gegen "Gesellschaftsexperimente" wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus positionieren sowie als "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands".

80 AfD-Funktionäre dem "Flügel" zuzurechnen

Nach Informationen des BR gehören über 80 bayerische AfD-Funktionäre zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution, sind also dem "Flügel" zuzurechnen. Dazu zählt unter anderem der bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Hansjörg Müller aus Traunstein. Außerdem haben auch die Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka aus Bayreuth und Rainer Kraft aus Augsburg die Resolution unterzeichnet, ebenso die Landtagsabgeordneten Jan Schiffers aus Bamberg und Christian Klingen aus Kitzingen.

Überwachung möglich

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf, gehört zwar nicht zu den Erstunterzeichnern, ist aber regelmäßig auf Veranstaltungen von Björn Höcke und dessen "Flügel" zu Gast. Da der "Flügel" nun offizieller "Verdachtsfall" ist, kann der Verfassungsschutz auch in eingeschränktem Maße geheimdienstliche Methoden zur Überwachung einsetzen, etwa Observationen oder das Einholen bestimmter Informationen von Behörden.

Konsequenzen unklar

Noch ist unklar, welche Konsequenzen das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aus der Entscheidung des Bundesamtes ziehen wird. Erst vor Kurzem hatte die bayerische Behörde die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten aus rechtlichen Gründen beendet.