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Bayerische AfD hält an Parteitag im Teil-Lockdown fest | BR24

© dpa-Bildfunk/Henning Kaiser

Bayerische AfD hält an Parteitag im Teil-Lockdown fest

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    Bayerische AfD hält an Parteitag im Teil-Lockdown fest

    Wegen der Corona-Pandemie haben die Parteien ihre Parteitage abgesagt oder ins Internet verlegt. Mit einer Ausnahme: Die AfD hält an ihrem Landesparteitag Ende November in Greding fest - mit bis zu 750 Teilnehmern vor Ort. Dafür hagelt es nun Kritik.

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    Von
    • Johannes Reichart

    So verärgert erlebt man Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) selten:

    "Es geht darum, dass wir jetzt auf alle Veranstaltungen, die nicht wirklich zwingend erforderlich sind, verzichten. Und alle halten sich dran. Nur die AfD nicht. Wenn man meint, man könne sich jetzt als Partei eine Extrawurst braten, während die Bevölkerung im Übrigen auf viele schöne Dinge verzichtet, dann ist das falsch." Staatskanzleichef Florian Herrmann

    Extrawurst und Sonderrechte - der Corona-Koordinator der Staatsregierung Herrmann ist sauer, dass die AfD unbeirrt von allen Corona-Einschränkungen in eineinhalb Wochen zu einem Landesparteitag einlädt - zu einem Präsenzparteitag. Bis zu 750 Teilnehmer könnten kommen - unnötig und provokant findet Herrmann das AfD-Vorgehen.

    AfD: Nachwahl und Satzungsänderungen notwendig

    Anders sieht das natürlich die AfD: Das Polit-Treffen in Greding sei nötig, erklärt Bayerns Parteichefin Corinna Miazga, beispielsweise wegen der selbst gegebenen Parteiregeln:

    "Wir haben unseren Parteitag schon vom September in den November verschieben müssen wegen Corona. Und da wir nach der Satzung verpflichtet sind, mindestens einmal im Jahr einen Landesparteitag zu veranstalten, werden wir diesem Erfordernis nachkommen." Corinna Miazga, AfD-Parteichefin in Bayern

    Zwei Sitze im Landesvorstand müssten nachgewählt werden, so Miazga.

    Dazu gehe es noch um etwas viel Wesentlicheres: Laut eigener Satzung hält die AfD grundsätzlich nur sogenannte Mitgliederparteitage ab, dahin könnten theoretisch 1.000 Mitglieder kommen – nach oben gibt es keine Begrenzung. Sollte ein solches Treffen wegen Corona im Frühjahr nicht möglich sein, hätte die Partei ein Problem: Sie könnte ihre eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl nicht aufstellen.

    Vom Mitgliederparteitag zum Delegiertenparteitag?

    Deshalb komme es nun vielleicht zu einer Satzungsänderung, sagt Parteivize und Landtagsabgeordnete Gerd Mannes – hin zu einem Delegiertenparteitag mit gedeckelter Teilnehmerzahl. Dieser Parteitag sei eine Vorbereitung für die Listenaufstellung. Insbesondere solle diskutiert werden, ob für eine Listenaufstellung ein Delegiertensystem benutzt werden könne oder nicht.

    Man sei in Kontakt mit dem Landratsamt. Die AfD habe diesen Parteitag genehmigt bekommen. "Sollte der Gesetzgeber, die Staatsregierung, jetzt uns das verbieten, müssten wir natürlich rechtliche Schritte in Betracht ziehen," so Mannes.

    Die AfD-Politiker zeigen sich selbstbewusst, trotz des Veranstaltungsverbots ihr Treffen auszurichten – auf BR-Anfrage bestätigt das zuständige Landratsamt in Roth: "Die Veranstaltung ist bislang unter Vorbehalt genehmigt."

    Möglich ist das durch eine Klausel in der aktuellen achten Infektionsschutzverordnung: Darin steht, dass die Kreisverwaltungsbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen können.

    Heftige Kritik der anderen Parteien

    Die übrige Landtagsopposition schäumt trotzdem, schließlich hätten alle dasselbe Problem, sagt SPD-Fraktionschef Horst Arnold:

    "Wir hätten das auch gerne getan. Aber wir haben davon Abstand genommen, weil es weder zumutbar ist für die Öffentlichkeit, noch für unsere Mitglieder. Denn die Risiken sind groß: in dieser Menge, an diesem Ort und diese Massierung von Menschen in den heutigen Zeiten - ein Unding." SPD-Fraktionschef Horst Arnold

    Die Grünen halten ihren Parteitag im November online ab, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (B.90/Grüne):

    "Das geht, heutzutage kann man auch Parteitage digital machen. Die AfD weigert sich und möchte ein potentielles Superspreader-Event durchführen. Ich halte das für absolut verantwortungslos und es zeigt das wahre Gesicht der AfD." Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze

    Auch der Chef der Liberalen im Landtag, Martin Hagen (FDP), schüttelt bei dem Thema nur den Kopf:

    "Die AfD hat in der Corona-Krise von Anfang an ja gezeigt, dass es ihr nicht ums Land geht, dass sie eine verantwortungslose Partei ist. Und wenn da 700 AfDler zusammenkommen und das Virus unter sich verbreiten. Die sitzen dann demnächst wieder hier im Landtag und sind dann auch wieder eine Gefahr für Mitmenschen." Martin Hagen, FDP-Fraktionschef

    Maskenpflicht auf Gängen, Extra-Zelt und häufiges Lüften

    Die AfD zeigt sich unbeeindruckt. Man werde sich in Greding an das mit dem Landratsamt abgestimmte Hygienekonzept halten: Ein extra an die Halle angebautes Zelt sorge für ausreichend Abstände. Dazu gebe es eine Maskenpflicht auf den Gängen und es werde häufig gelüftet.

    Miazga: "Lockdown sowieso unverhältnismäßig"

    Parteichefin Miazga räumt schließlich noch ein – der Parteitag soll am Ende auch ein politisches Zeichen sein:

    "Die Corona-Maßnahmen, insbesondere den zweiten Lockdown, halten wir sowieso für unverhältnismäßig und wir sind nicht wie die anderen Parteien und müssen daher unsere Glaubwürdigkeit eben auch nicht damit verteidigen, dass wir öffentlichkeitswirksam und unter großem Tamtam unsere eigenen Veranstaltungen absagen." Corinna Miazga, AfD-Parteichefin in Bayern

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