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Bayerische AfD: Abwahlantrag gegen die Fraktionschefs | BR24

© dpa/Sven Hoppe

Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn

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    Bayerische AfD: Abwahlantrag gegen die Fraktionschefs

    Es brodelt anscheinend in der bayerischen AfD-Fraktion: Die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn stehen vor der Abwahl aus ihren Ämtern. Dem BR liegt ein entsprechender Antrag vor, den 12 von 20 AfD-Abgeordneten unterschrieben haben.

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    Drei Namen wurden auf dem Abwahlantrag handschriftlich vermerkt: die Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Ferdinand Mang . Insgesamt also drei der sechs Fraktionsvorstände.

    Die Mehrheit der Fraktion entzieht Ebner-Steiner das Vertrauen

    Das Papier, das über Twitter lanciert wurde und dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wurde von 12 der 20 AfD-Abgeordneten unterschrieben. Die Mehrheit der Fraktion entzieht ihrer Führung demnach das Vertrauen. Unterschrieben haben interessanterweise auch einzelne AfD-Abgeordnete aus dem Lager des völkischen Flügels, die Ebner-Steiner bislang unterstützt haben.

    Mehrere Abgeordnete bestätigten auf BR-Anfrage, dass sie den Antrag unterschrieben haben. Äußern möchte sich dazu aber keiner der Beteiligten. Nicht vor der Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch, so heißt es. Dann soll abgestimmt werden. Ob Ebner-Steiner und Hahn ihren Posten als Fraktionschefs tatsächlich verlieren, ist nicht ausgemacht: Für die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also insgesamt 14 Stimmen - zwei mehr als im Antrag.

    Immer wieder Streit

    Immer wieder gab es in der Vergangenheit Streitigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion: hohe Ausgaben aus der Fraktionskasse für Mobiliar, die Anstellung dubioser Mitarbeiter und der Abschied zweier Abgeordneter aus der Fraktion offenbarten, dass sich zwei Lager innerhalb der Fraktion gegenüberstehen. Nun kommt es erneut zum Machtkampf.

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