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Bayerisch-tschechische Beziehungen: "Aus der Krise lernen" | BR24

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Aus der Coronakrise sollten Lehren für den bayerisch-tschechischen Grenzraum gezogen werden.

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    Bayerisch-tschechische Beziehungen: "Aus der Krise lernen"

    Um die bayerisch-tschechischen Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen, schlagen CSU-Politiker den "Donau-Moldau-Vertrag" vor. Man will aus der Coronakrise lernen. Hierzu wird in Cham ein 12-Punkte-Plan vorgestellt.

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    Von
    • Margit Ringer
    • BR24 Redaktion

    Aus der Coronakrise sollten Lehren für den bayerisch-tschechischen Grenzraum gezogen werden. Das fordern der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, und Chams CSU-Landtagsabgeordneter Gerhard Hopp in einem Positionspapier. Sie schlagen einen "Donau-Moldau-Vertrag" vor, um die bayerisch-tschechischen Beziehungen nach der Pandemie auf eine neue Basis zu stellen.

    "Aus der Krise lernen"

    Dafür stellen sie am Montag 12 Impulse in einem Positionspapier vor, das mit dem Titel "Aus der Krise lernen" überschrieben ist. Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden, heißt es darin. Durch die Corona-Pandemie sei die bayerisch-tschechische Beziehung auf eine harte Probe gestellt worden. Es hätten sich gegenseitiges Misstrauen und Abstimmungsdefizite zwischen den Ländern herauskristallisiert.

    Deshalb fordern die CSU-Politiker aus der Oberpfalz einen bayerisch-tschechischen Koordinator als Bindeglied zwischen München, den Grenzregionen und Prag als effektivere Interessensvertretung der Grenzregionen.

    Bayerisch-tschechischer Koordinator

    Der Koordinator solle europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit im Grenzraum fördern, die sich um Zukunftsthemen wie Gesundheit, Sicherheit, Digitalisierung oder auch Verkehr, Arbeit und Bildung drehen. Angesiedelt werden könnte der Koordinator in der Staatskanzlei und beim Europaministerium. Eine zweisprachige Informationsplattform solle über die Lage im Nachbarland informieren, außerdem fordern die jungen CSU-Politiker eine Sprachoffensive mit Tschechisch vom Kindergarten bis zum Schulabschluss oder auch ein bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlaste.

    Förderung der Hochschulkultur

    Das Positionspapier "Aus der Krise lernen" fordert auch eine Verkehrsoffensive und die Weiterentwicklung der bayerisch-tschechischen Hochschulagentur. Die grenzübergreifenden Ober- und Mittelzentren müssten auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Auch der deutsch-tschechische Zukunftsfonds bräuchte mehr Mittel, so die CSU-Politiker, um die gemeinsame Vergangenheit und Kultur mit Leben zu füllen. Ein weiterer Punkt ist die Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Klimawandels.

    Kimapartnerschaft im Grenzgebiet

    Er mache nicht an der Grenze Halt, deshalb fordern Doleschal und Hopp einen europaweit einmaligen Erholungs- und Naturraum und eine Klimapartnerschaft, mit der man Vorbild sein wolle. Zudem schließen sich Hopp und Doleschal der Forderung des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Manfred Weber (CSU) nach einer zusätzlichen Grenzmilliarde aus dem Wiederaufbaufonds an. Auch die Immunisierung der Bevölkerung im Grenzraum zu Tschechien müsse weiter vorangetrieben werden.

    Gerhard Hopp ist CSU-Landtagsabgeordneter in Cham und Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion. Christian Doleschal aus dem Landkreis Tirschenreuth ist Vorsitzender der Jungen Union in Bayern und sitzt für die Oberpfalz im Europaparlament.

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