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Tretzel klagt gegen Regensburger Staatsanwaltschaft | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Volker Tretzel im Verhandlungssaal des Landgerichts Regensburg

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    Tretzel klagt gegen Regensburger Staatsanwaltschaft

    Das Verwaltungsgericht in Regensburg muss sich mit einer Klage des Immobilienunternehmers Volker Tretzel befassen. Tretzel will sich damit gegen die Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft im Korruptionsverfahren wehren.

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    Das Verwaltungsgericht in Regensburg wird sich im Juli öffentlich mit der Klage eines Angeklagten in der Regensburger Korruptionsaffäre gegen die Staatsanwaltschaft befassen. Der Immobilienunternehmer Volker Tretzel wehrt sich mit der Klage gegen die Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in der Affäre.

    Rechtswidrige Pressemitteilung?

    Nach seiner Ansicht ist eine Pressemitteilung und eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen. Das will der Unternehmer vom Verwaltungsgericht mit einer Feststellungsklage klären lassen. Das Gericht hat die mündliche Verhandlung nun für den 23. Juli um 9 Uhr angesetzt.

    Tretzel werden im derzeit laufenden Korruptionsprozess vor dem Landgericht Regensburg Vorteilsgewährung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

    Persönliche Verhältnisse von Wolbergs

    Am Donnerstag wird unterdessen der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vor dem Landgericht in Regensburg aussagen. Bei der Beweisaufnahme geht es um die persönlichen Verhältnisse von Wolbergs. Es werden der persönliche Werdegang des Oberbürgermeisters sowie seine momentane Finanzsituation - unter anderem seine Einkünfte - beleuchtet. Dies könnte bei einer eventuellen Festsetzung einer Geldstrafe eine Rolle spielen.

    Ein Urteil im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs wird voraussichtlich erst im Sommer fallen. Die Plädoyers sollen Ende April gehalten werden.