Auf einem Gelände bei Retzstadt im Landkreis Main-Spessart hat ein Baustoffentsorger laut Staatsanwaltschaft eine Anlage betrieben, die nicht genehmigt war. Tonnenweise Bauschutt soll die Firma dort abgelagert haben. Inzwischen sind weitere Details zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg bekannt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Firma durch das Betreiben der Anlage Geld gespart hat.
Staatsanwaltschaft: "Es geht um viele Tonnen"
Wie berichtet, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mitte Dezember 2022 die Firmenräume des Baustoffentsorgers und stellte Akten sicher. BR24 hatte zuerst darüber berichtet. "Jetzt gilt es, die Unterlagen auszuwerten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber BR24. Das könne Wochen oder sogar Monate dauern. Dabei gehe es vor allem darum herauszufinden, welche Mengen an Bauschutt auf dem Gelände abgelagert wurden – und wie viel Geld der Betreiber dadurch gespart hat. "Es geht um viele Tonnen", so der Sprecher. Auf einem Konto des Betreibers habe die Staatsanwaltschaft bereits Geld sichergestellt.
Bauschutt nicht ausreichend beseitigt
Bereits im April 2022 hatte das Landratsamt Main-Spessart die Anlage stillgelegt und Anzeige erstattet. Warum es erst Monate später zur Durchsuchung kam, war zunächst unklar. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte das insbesondere einen Grund: Bei einer Ortsbegehung im November 2022 habe die Polizei festgestellt, dass die Ablagerungen "bisher nur in geringem Umfang" beseitigt worden seien. Die Firma habe sich demnach nicht an das Entsorgungskonzept gehalten, das mit dem Landratsamt Main-Spessart abgestimmt war. Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin Durchsuchungsbeschlüsse beantragt, die das Amtsgericht Würzburg erlassen hat.
Umweltministerium: Keine gefährlichen Abfälle
Inzwischen ist auch klar, welche Abfälle die Firma auf dem Gelände abgelagert hat: Steine, gemischte Bau- und Abbruchabfälle ohne Quecksilber, Ziegel und Fliesen. Das geht aus Antworten des Bayerischen Umweltministeriums auf Fragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Patrick Friedl hervor. Die Stellungnahmen liegen BR24 vor. Bei dem abgelagerten Bauschutt "handelt es sich nicht um gefährliche Abfälle", heißt es vom Umweltministerium.
Beschwerde führte zu Ermittlungen
Nach Angaben des Ministeriums besichtigte schon im März 2022 ein Baukontrolleur das Gelände. Vorausgegangen war eine Beschwerde. Der Kontrolleur leitete Fotos an die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Main-Spessart weiter. Im April 2022 begingen Mitarbeiter des Landratsamtes zusammen mit Beamten des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg und der Wasserschutzpolizei Aschaffenburg das Areal. Die betroffenen Anlagen seien noch bei der Begehung stillgelegt worden. Das Landratsamt erstattete Anzeige.
Konzept zur Entsorgung des Bauschutts
Laut Ministerium wurde daraufhin mit der Firma vereinbart, dass ein Entsorgungskonzept erstellt und mit dem Landratsamt Main-Spessart abgestimmt wird. "Bei Einhaltung des abgestimmten Entsorgungskonzepts ist von einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung der Abfälle auszugehen", heißt es vom Ministerium. Das Landratsamt Main-Spessart hielt sich mit Infos zum Fall bislang bedeckt – da das Verfahren noch läuft.
Der Baustoffentsorger hatte das Gelände dem Ministerium zufolge 2014 erworben. Die letzte Kontrolle vor der Beschwerde fand 2019 statt. Dabei seien jedoch keine Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz aufgefallen. Der betroffene Entsorgungsbetrieb war für den BR bislang weder schriftlich noch telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen.
Illegale Ablagerungen im Landkreis Kitzingen
In Unterfranken kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu illegalen Ablagerungen von Abfällen. Oft handelte es sich um kleine Müllhalden, die durch Privatpersonen verursacht wurden. Erst im Dezember 2022 gab es am Verwaltungsgericht Würzburg eine mündliche Verhandlung. Dabei ging es um ein Grundstück in Gnodstadt im Landkreis Kitzingen. Dort wurden laut Gericht etwa Schleifschlamm und Bau- und Ziegelschutt nicht gesetzmäßig abgelagert. Der Verursacher wehrte sich mit einer Klage gegen die angeordnete Beseitigung der Abfälle – bislang ohne Erfolg. Das Gericht bewertete die behördlichen Maßnahmen als rechtmäßig.
Bauschutt illegal in Steinbruch entsorgt
Für Aufsehen gesorgt hat in der Region vor allem ein Fall illegaler Ablagerung, der 2016 bekannt geworden ist: In einem Steinbruch in Aub im Landkreis Würzburg wurden 15.000 Tonnen Bauschutt illegal entsorgt. Darunter auch stark teerhaltige Abfälle. Auch Gewässer und ein Biotop wurden dadurch verunreinigt. Die Ermittlungen hatten sich nahezu drei Jahre hingezogen. 2019 hat das Amtsgericht Würzburg den Betreiber des Schotterwerks schließlich zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde dazu verpflichtet, den Bauschutt ordnungsgemäß zu entsorgen.
Skandal um Bauschuttentsorgung in Niederbayern
Auch in Niederbayern ist kürzlich ein Skandal um eine illegale Baustoffentsorgung bekannt geworden. Dort steht die Baufirma Karl im Landkreis Deggendorf im Visier der Staatsanwaltschaft. Seit Sommer 2022 wird ermittelt. Der Firma wird das Betreiben illegaler Mülldeponien vorgeworfen. Im November haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf den Raum Landshut ausgeweitet. Dort sind die Ermittler auf eine nicht genehmigte Lagerstätte mit einigen Hundert Tonnen Bauschutt gestoßen. Die Baufirma wehrt sich gegen die Vorwürfe.
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