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Bauen in Bayern soll schneller und günstiger werden | BR24

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Neue Bauordnung soll das Bauen in Bayern schneller und flächensparender machen

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Bauen in Bayern soll schneller und günstiger werden

Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen. Und es sollen mehr Wohnungen entstehen. Möglich machen soll das die neue Bauordnung, die ab 1. Februar gilt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Genehmigungen schneller zu erteilen.

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Von
  • Michael Reiner

Die Wohnsiedlung an der Bernadottestraße im Nürnberger Westen: Viele der Nachkriegshäuser sehen heruntergekommen aus, der Putz blättert ab, die Fenster sind marode. Doch es wird gebaut und saniert. Einige Blocks glänzen, sie haben die Schönheitskur bereits hinter sich. Und sie wurden aufgestockt. Im Dachgeschoss sind zusätzliche Wohnungen entstanden. Projekte wie dieses sollen durch die neue Bayerische Bauordnung, die in wenigen Tagen in Kraft tritt, beschleunigt werden.

Automatische Genehmigung nach drei Monaten

Ein zentraler Punkt ist, dass der Weg zu Baugenehmigungen künftig schneller gehen soll. Liegt drei Monate, nachdem der Antrag im Rathaus eingegangen ist, noch keine Entscheidung vor, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. "Das war ein großer Wunsch der Wohnungswirtschaft", sagt Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) bei der virtuellen Pressekonferenz, bei der sie das Regelwerk vorstellt. Ausnahmen gelten für komplexere Bauten, wie etwa Hochhäuser.

"Wenn ein Bauantrag kommt, und die zuständige Bauaufsichtsbehörde innerhalb von drei Wochen nicht sagt, reicht mir was nach, dann kann es passieren, dass er nach drei Monaten automatisch genehmigt wird." Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Bauministerin

Herausforderung für Kommunen

Kommunen sollen künftig mehr Gestaltungsspielräume bekommen, etwa bei der Frage der nachzuweisenden Stellplätze. "Wir regeln nur noch das Notwendigste, alles andere wird von der Kommune entschieden", gibt Schreyer vor. Das ist eine Herausforderung für die kommunalen Bauverwaltungen. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) hofft, dass seine Bauordnungsbehörde im Alltagsgeschäft entlastet wird, um sich dann um anspruchsvollere Projekte kümmern zu können

"Wenn wir es schaffen, als Kommune schnellere Bauanträge den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, dann wird es letztendlich nämlich auch günstiger." Marcus König, Oberbürgermeister Nürnberg

Mindestabstand von drei Metern

Die neue Bauordnung vereinfacht auch das Bauen mit Holz. Sie erlaubt, dass künftig sogar Hochhäuser mit bis zu sieben Etagen aus Holz gebaut werden dürfen. Bauen soll damit nachhaltiger werden. Dem Flächenfraß sollen neue Abstandsregeln Einhalt gebieten, die die Gemeinden aufstellen können. Ab 1. Februar gilt als Mindestabstand zwischen zwei Gebäuden ein Wert von 40 Prozent der Wandhöhe. Bisher lag dieser mehr als doppelt so hoch. Als Mindestabstand sind drei Meter festgelegt.

Opposition: Keine Maßnahme gegen Wohnungsdruck

Allerdings soll diese neue Abstandsregel in den Großstädten München und Augsburg nicht gelten. Die Stadt Nürnberg hat bereits verringerte Abstandsregeln eingeführt. Die Opposition im Landtag kritisiert die unterschiedliche Handhabung von Abstandsflächen als "geradezu absurd", so Sebastian Körber, der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Gerade in Großstädten, wo der Wohnungsdruck mit am größten ist, wird eine weitere Nachverdichtung unterbunden", sagt er.

Kritiker befürchten, dass die Bauqualität leiden wird

Kritik komm auch von den Grünen im Landtag. Schnell heißt für die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Bündnis90/Grüne) nicht unbedingt gut. Die neue Bauordnung würde die Kommunen unter Druck setzen. "Sie kämpfen mit Personalmangel und mit mangelnder Digitalisierung. Das heißt, dass da sicherlich die Sorgfalt hintenanstehen muss, um etwas schnell durchzuwinken. Das kann im Sinn der Bauqualität eigentlich nicht unser Ziel sein."

Verbot für "Gärten des Grauens"

Trotzdem: Die neue Bauordnung soll auch für mehr Grün in Siedlungen sorgen. Sie legt fest, dass Kommunen künftig Stein- und Kiesgärten aus Artenschutzgründen verbieten dürfen. Die Stadt Erlangen hat beispielsweise bereits eine entsprechende Satzung erlassen. Die Stadt Nürnberg will nach den Worten von OB König abwarten. Er hofft, dass die Nürnberger freiwillig auf "Gärten des Grauen" verzichten, wie die Schotterflächen vor Häusern von Umweltschützern genannt werden.

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Ab kommenden Monat gilt ein neues Baurecht im Freistaat. Bauministerin Kerstin Schreyer und Nürnbergs Oberbürgermeister König habe sie heute vorgestellt.

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