BR24 Logo
BR24 Logo
Alles zur Maskenpflicht

"Barrierefrei 2023": Bayern kann Versprechen nicht halten | BR24

© BR

"Bayern barrierefrei 2023": Einen behindertengerechten Freistaat hat Horst Seehofer im Jahr 2013 in seinem damaligen Amt als Ministerpräsident versprochen. Jetzt ist klar: In einigen Bereichen dauert die Umsetzung länger.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

"Barrierefrei 2023": Bayern kann Versprechen nicht halten

"Bayern barrierefrei 2023": Einen behindertengerechten Freistaat hat Horst Seehofer im Jahr 2013 in seinem damaligen Amt als Ministerpräsident versprochen. Jetzt ist klar: In einigen Bereichen dauert die Umsetzung länger.

Per Mail sharen

Das von der Staatsregierung gegebene Versprechen, Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu machen, ist zeitlich nicht mehr umsetzbar. Das hat jetzt Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) eingeräumt. "Wir sind in vielen Bereichen gut vorangekommen", sagte sie der Deutschen Presseagentur, "aber allein bei den barrierefreien Bahnhöfen sind wir noch nicht so weit, wie wir sein sollten." Es gebe viele Gründe dafür, dass der Umbau so viel Zeit koste, so Trautner weiter, etwa unterschiedliche Bahnsteighöhen und Züge.

Zweifel an der Einhaltbarkeit des Versprechens

Das Versprechen, Bayern bis 2023 "im gesamten öffentlichen Raum" barrierefrei zu machen, stammte aus dem Jahr 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. Sozialverbände und Kommunen zweifeln schon lange, ob Ziel und Zeitplan zu halten sind.

656,2 Millionen Euro in fünf Jahren

Es gebe aber auch viele Bereiche, in denen die Umsetzung im Zeitplan liege, so Trautner. Als Beispiele nannte sie Behördenzugänge, Schulen und Kindergärten. Dabei sei die Mithilfe der Kommunen nötig.

Die Staatsregierung stellt für das Programm "Bayern barrierefrei" von 2015 bis 2020 insgesamt 656,2 Millionen Euro zur Verfügung. Von rund 3.000 als öffentlich zugänglich eingestuften staatlichen Gebäuden waren aber bis Mai vergangenen Jahres bislang nur 42 Prozent barrierefrei.

220 Bahnstationen sollen barrierefrei werden

Bis zum Jahr 2021 sollen mit dem Programm insgesamt auch 120 Bahnstationen barrierefrei ausgebaut oder sogar ganz neu gebaut werden. 100 weitere sollen später folgen. Bei den Bahnhöfen seien derzeit rund 78 Prozent der Ein- und Ausstiege an den Stationen schon barrierefrei, bis 2021 sollen weitere fünf Prozent dazu kommen. Wie groß das Beratungsangebot zum Thema ist, zeigt nicht nur der bayernweite Ausbau von acht auf 18 Beratungsstandorte. Die Beratungsstelle hat bis Ende 2018 schon 78.300 Beratungen durchgeführt.

Internet: Barrierefreiheit für Blinde und Taube

Es gehe aber nicht nur um bauliche Fragen, sondern auch um barrierefreie Internetzugänge für Blinde oder Taube. "Gerade die Barrierefreiheit im Netz ist ein Thema, das wir schneller umsetzen können und wollen", so Trautner.

Barrierefreie Zugänge für Menschen mit Behinderungen bieten laut Trautner Vorteile für die gesamte Gesellschaft, weil etwa ältere Menschen mit Rollatoren oder Familien mit Kinderwagen die Wege ebenfalls nutzen können. Auch werde auf diese Weise barrierefreier Tourismus angekurbelt, meint Sozialministerin Trautner: "Da gibt es Regionen, die sehr gut unterwegs sind, wo man gut hinkommt, wo es entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten gibt."

Trautner: Ländlicher Raum nicht im Nachteil

Bei der bisherigen Umsetzung des Programms "Bayern barrierefrei 2023" ist Trautner zufolge der ländliche Raum den Ballungszentren nicht unterlegen. Auch sei es ein Trugschluss, zu glauben, dass nur reiche Kommunen die Barrierefreiheit besonders gut und schnell umsetzen könnten:

"Nicht alle Ideen sind teuer." Sozialministerin Carolina Trautner (CSU)

Nicht immer sei auch viel Geld notwendig, um eine Situation zu verbessern. So könne eine öffentliche Toilette manchmal schon für Rollstuhlfahrer nutzbar gemacht werden, wenn bei einer Kabine eine Trennwand entfernt würde.

Trautner verspricht, sie wolle sich weiterhin federführend um den Abbau von Barrieren beispielsweise bei Behördenzugängen, Bussen und Bahnen sowie Schulen und Kindertagesstätten kümmern und das Thema so weiter voranbringen.

(mit dpa-Material)

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!